„Soziale Stadt“ vor dem Aus: Regierung spart Quartiere kaputt

Das Programm „Soziale Stadt“ wird von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Die Kürzungen der Bundesmittel führen dazu, dass auch Komplementärmittel der Länder und Kommunen und private Investitionen in ungefähr achtfacher Höhe entfallen.

Gestrichen wird das Soziale an der „Sozialen Stadt“, also alles was über reine Baumaßnahmen hinausgeht, denn CDU und FDP wollen die übrig bleibende Förderung auf investive Aufgaben beschränken. Damit gemeint sind aber nicht etwa Investitionen in Bildung und Integration, also in die Menschen der betroffenen „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“.

So setzt sich die Regierung über die Kommunen und Experten hinweg, die gewarnt hatten, dass ohne das erfolgreiche Fördermittel „Soziale Stadt“ große Probleme in den Städten drohen.

Der Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanager ist enttäuscht, dass damit alle Expertenmeinungen zum Erfolg des Förderprogramms in den Wind geschlagen wurden. Die Berliner Quartiersmanagements befürchten, dass ab dem kommenden Jahr viele Maßnahmen auslaufen müssen. Auch die Zukunft der gut funktionierenden Bürgerbeteiligung ist ungewiss. Deshalb bittet der AKQ alle Bürger, die Online-Petition gegen die Sparmaßnahmen zu zeichnen: http://tinyurl.com/petition-staedtebau

Erst am 8.11. hatte z.B. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowksy erklärt, das Programm sei kein „Sozial-Kiki“, sondern für soziale Brennpunkte wie Neukölln unbedingt notwendig, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten. Chancengleichheit für Kinder in den „Soziale-Stadt“-Gebieten ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine zukunftsfähige Stadt, denn die Kinder seien die „Software“, das menschliche Potenzial, wie Buschkowsky sich ausdrückte.

Auf der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die bis in die frühen Morgenstunden dauerte, wurde die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms „Soziale Stadt“, das damit vor dem Aus steht.

Ihre Anne Wispler