Von der Linken bis zur CSU: Stimmen gegen die Sparpläne


Mittlerweile wird deutlich, dass auch innerhalb der CDU und CSU nicht alle glücklich sind über die gewollte Benachteiligung der bisher geförderten Stadtteile. CSU-Mann Seehofer hatte nach Informationen der „Berliner Zeitung“ Parteifreund Ramsauer für die Kürzungen in einer Sitzung des Parteivorstands kritisiert, das berichtete die Zeitung im letzten Jahr unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Nun spricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ebenfalls gegen Kürzungen bei der Städtebauförderung aus. (Presseerklärung Joachim Hermann (CSU)). Die Kürzungen träfen vor allem Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, die im Freistaat 75 Prozent der Mittel erhielten. Einsparungen seien hier „völlig fehl am Platze“, moniert Herrmann.  2010 hatte Bayern 51 Millionen Euro erhalten, 2011 sind es 43 Millionen Euro.

Jörg Vogelsänger, Brandenburgischer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft (SPD):

„Mit den geplanten Eckwerten wäre die Städtebauförderung des Bundes faktisch tot. Mit dem Haushalt 2012 würden für alle 16 Bundesländer nur noch 265 Millionen Euro zu Verfügung stehen. Wenn man sieht, dass seit Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition die ohnehin knappen Fördermittel bereits mehr als halbiert wurden, wird eines klar: Hier geht es nicht um die Konsolidierung des Bundeshaushalts, sondern nur noch um Ideologie. Die Unterstützung der Städte bei der Bewältigung wirtschaftlicher und demografischer Veränderungsprozesse ist für die Bundesregierung ganz offensichtlich kein Schwerpunkt.“

Ingeborg Junge-Reyer, Berlins Stadtentwicklungssenatorin (SPD):

„Die Bundesregierung zieht sich vollständig aus der Verantwortung für die Menschen in den Städten zurück. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der konservativ-neoliberalen Koalition, ein zutiefst unsoziales Menschenbild: Fordern ohne Fördern. In allen Bereichen der Integration, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik lässt diese Regierung die Menschen allein und entmutigt sie. Wer zurück bleibt, ist selbst schuld. Die Städte dürfen die Folgen dann ausbaden.“

Maren Kern, Vorstandsmitglied Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU):

„Die Umsetzung der jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne von Bundesbauminister Peter Ramsauer wäre eine Katastrophe für Brandenburgs Städte. Offenbar ist die Bundesregierung fest entschlossen, die Zukunft der Städte systematisch gegen den Ausbau von Verkehrswegen auszuspielen.“

Sascha Krämer, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam:

„Das Programm verhalf Bewohnern aktiv Verantwortung für ihren Stadtteil zu übernehmen. Mit den beschlossenen Kürzungen stehen Projekte zur Integration von Migranten vor dem Aus. Kommunen werden zukünftig mit diesen Problemen allein gelassen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung ihrer sozialen Verantwortung völlig entzieht und in Zukunft nur noch in Beton statt in die Köpfe der Menschen investiert. Die Reduzierung des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf „investive Maßnahmen“ bedeutet das Aus für viele Projekte, die sich für die Integration und den sozialen Zusammenhalt stark machen.“

Sören Bartol, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ramsauers Haus verdient den Namen „Bundesministerium für Stadtentwicklung“ damit nicht mehr…us der Diskussion der letzten Monate haben die Regierungsfraktionen nichts über die Bedeutung der Städtebauförderung für eine nachhaltige, sozial ausgewogene Stadtentwicklung und ihre wirtschaftlichen Effekte in den Regionen gelernt. Eine Anfang März veröffentliche Studie der Hochschule für Technik Stuttgart belegt die positiven Wirkungen der Städtebauförderung erneut eindrucksvoll: Ein Euro Städtebauförderung führt zu 8,47 Euro weiteren Bauinvestitionen in Sanierungsgebieten. Mit der weiteren Kürzung fallen auch diese Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden weg.“

Die Mainzer Neustadtgruppe, ein trägerübergreifendes Fachgremium sozialer Einrichtungen in der Mainzer Neustadt

…sorgt sich in einem offenen Brief an Abgeordnete aller Parteien um den Fortbestand der Sozialen Stadt. In den letzten zehn Jahren habe die Soziale Stadt in der Mainzer Neustadt viel Positives bewirkt. Antworten sind bisher von SPD, CDU und Grünen eingegangen und dokumentiert.

Aus Sicht der Neustadtgruppe hat sich seit Bestehen der Sozialen Stadt die Lebensqualität im Stadtteil wesentlich verbessert. Der Briefwechsel mit den Kandidatinnen und Kandidaten ist unter folgendem Link einsehbar: www.neustadtgruppe-mainz.de

Nach dem breiten Einbruch der FDP, die maßgeblich hinter den Kürzungen der „Sozialen Stadt“ steckt, wird das Ringen um die „Soziale Stadt“ bestimmt noch eine spannende Angelegenheit.

Allseits frohe Ostern wünscht Ihnen
Ihre Anne Wispler

Monster-Hase
Monster-Hase auf dem Karstadt Berlin-Wedding. Foto: Anne Wispler

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