Soziale Stadt retten – aber wie? Berliner Politiker in der Diskussion mit Akteuren


Herzlichen Dank an Regina Friedrich für den folgenden Artikel! Ich konnte leider an dem Abend nicht selbst dabei sein.

Zu einem Streitgespräch mit Experten aus der Berliner Politik vor der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im September hatte der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagementbeauftragter (AKQ) inKooperation mit der Stiftung „Leben in Berlin“ am 23. August in den Schöneberger „PallasT“ eingeladen.

Vor einem überfüllten Saal mit Akteuren aus Quartiersmanagementgebieten erläuterten Ellen Haußdörfer, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Matthias Brauner (CDU), Sprecher im Ausschuss für Bauen und Wohnen, Jutta Matuschek, Verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, und Antje Kapek, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen, die Standpunkte ihrer Parteien zur Zukunft des Programms „Soziale Stadt“ dar. Einhellige Meinung: das Programm ist richtig und wichtig und muss erhalten werden. Wie allerdings – darüber gab es unterschiedliche Meinungen.

Prof. Dr. Simon Güntner von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg bedauerte, dass das einst umfassende Instrument zur Stadtentwicklung zu einem kleinen Programm verkommen sei und stellte die provokante Frage: „Ist es nicht wichtiger, die soziale Stadt zu erhalten statt ein Förderprogramm?“ Es sei zwar ein guter Wurf, aber von vielen Widersprüchen gekennzeichnet, weil es ein Ressortprogramm sei, dem eine klare zeitliche Perspektive fehle und das schwierig zu verstetigen sei.

Ellen Haußdörfer betonte, dass die lange gewachsenen Strukturen erhalten werden müssten und Antje Kapek lobte die Quartiersmanagements als „tolle Instrumente für Bürgerbeteiligung“. Befragt nach der Rolle der QM’s nach der Wahl forderte Jutta Matuschek eine engere Einbeziehung der BVV’s, da sei in einigen Bezirken noch Nachholbedarf. Einig war sie sich mit den anderen Diskussionsteilnehmern, daß zukünftig die engere Vernetzung der Strukturen vorangetrieben und unbedingt mehr ressortübergreifend agiert werden müsse. Sie stellte sogar die Zuordnung des Programms bei der Stadtentwicklung infrage, seien doch die Schwerpunkte derzeit Bildung, Soziales und Kultur.
 Die Bundesregierung hatte ja im letzten Haushalt die Mittel für das Programm Soziale Stadt drastisch gekürzt und auch im neuen Haushaltsentwurf weiter zusammengestrichen.

Für 2011 konnte der Berliner Senat die Finanzierungslücke ausgleichen, ob das auch 2012 und 2013 möglich sein wird ist noch völlig ungewiß. Bei der Frage nach der künftigen Finanzierung blieben deshalb die Politik-Experten etwas vage. Für Matthias Brauner sei es Vorraussetzung, mehr Wirtschaftskraft in die Stadt und damit auch mehr Steuereinnahmen zu bekommen, Antje Kapek sieht die Verwaltungen in der Pflicht, sich nicht weiter aus ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge zu entziehen.

Prof. Dr. Simon Güntner forderte zum Abschluss der Diskussion: „Wir brauchen eine Vision, wohin wir wollen. Ziel des Quartiersmanagements ist nicht seine Erhaltung, sondern die Schaffung einer sozialen Perspektive für die Bürger.“

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