Bayerischer Innenminister kritisiert Sparpläne seines Parteifreundes

Wer hätte gedacht, dass ich mal Pressetexte der CSU wiedergeben würde? Der bayerische Innenminister Joachim Hermann hat anscheinend seinen eigenen Kopf, was die „Soziale Stadt“ betrifft. Lesen Sie hier selbst, dass er die Kürzungen für „falsch und schädlich“ hält:

17.05.2011
Weniger Geld für Städtebauförderungsprogramm

Ein erfolgreiches Programm und dennoch Kürzungen durch den Bund, das stößt bei Innenminister Joachim Herrmann auf Unverständnis. Er kritisiert, dass die Fördermittel für das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ gegenüber 2010 um fast 70 Prozent drastisch gekürzt werden. „Ich halte das für falsch und schädlich“, machte Herrmann deutlich.

Zusammenhalt stärken
Sinn des Programms sei es, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Auch spiele es beim Thema Integration eine zentrale Rolle, da in vielen Fördergebieten ein hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Mittel wieder anheben
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund seine Mittel für die soziale Stadt und für die anderen Städtebauförderungsprogramme aufstockt und wieder auf das Niveau von 2010 erhöht“, kündigte Herrmann an. „Bayern bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“, so der Innenminister.

Zahlen: Der Bund förderte das Programm 2010 mit 590 Millionen Euro, 2011 sind 455 Millionen Euro vorgesehen, für 2012 265 Millionen Euro. In Bayern stehen dieses Jahr 7,9 Millionen Euro zur Verfügung.“

(Quelle: Website der CSU am 19.05.2011, http://www.csu.de/partei/unsere_politik/index.htm und http://www.csu.de/partei/unsere_politik/kommunal_laendlicher_raum/kommunalpolitik/17141118.htm )