Liebe Freunde der Sozialen Stadt,
die Bundestagspetition ist am 10.12.2010 beendet worden und wurde von 3220 Menschen gezeichnet. Wären die technischen Hürden der Online-Zeichnung nicht gewesen, so wären es bestimmt noch mehr geworden.
Die gute Nachricht: Die Stimmen aus der ersten Online-Petition beim Portal http://www.openpetion.de wurden eingereicht und zählen – so wurde mir versichert – mit.
Damit kommen wir zusammen auf 3220 + 7393 Stimmen! Dazu kommen noch die Unterschriften, die wir ganz altmodisch und offline auf Papier gesammelt haben. Das sind noch einmal 1790 – zusammen also 13.303 Stimmen, dankeschön!
Sie sehen die Bundestags-Petition hier:
Ich wurde gefragt, warum zwei Petitionen? Ich habe die wortgleiche Petition zuerst beim Bundestag registriert, aber die Freischaltung dauerte ca. 3 Wochen. Unser Problem war und ist, dass die Haushaltsberatungen, auf die wir Einfluss zu nehmen versuchten, schon im November 2010 stattfanden und vor Ende der Frist abgeschlossen waren. Die Hürde für eine öffentliche Behandlung wurde übrigens auf Initiative von FDP und CDU von 6 auf 3 Wochen verkürzt.
Für den schnellen politischen Druck war openpetition.de das Mittel der Wahl. Außerdem war die Hürde dort kleiner, wg. der umständlichen Registrierung beim Bundestag. Dort kann man auch nicht anonym unterzeichnen (nach außen).
Ganz herzlichen Dank noch einmal für alle Unterstützer!
Anne Wispler
Als wesentliocher Nachteil des Programms Soziale Stadt wurde in der wissenschaftlichen Diskussion das Übergewicht investiver Mittel genannt, das nicht zuletzte zu Mitnahmeeffekten führt. Gerade auf diese investiven Mittel soll, nach Äußerung maßgeblicher Ausschuss-Mitglieder, das Programm reduziert werden. Die viel wichtigeren Mittel für Sozialstudien und Stadtteilmanagement werden entsprechend weitgehend verschwinden. Das widerspricht jeder Erfahrung mit lokalen sozialen Fördermaßnahmen, in Deutschland ebenso wie in Frankreich oder England. Als weiterer Nachteil des Programms Soziale Stadt erscheint die schlechte Ausstattung des Programms mit Mitteln für soziale Maßnahmen. Stadtteilmanagement und Projekte sind mit der Erschließung sozialer Förderungsmittel durchweg überlastet und kommen zu wenig zu originären Aufgaben.
Durch das Programm „Soziale Stadt“ konnte nicht nur Fassaden verschönert und das Wohnumfeld verbessert werden, sondern auch sehr viele Mikroprojekte verwirklicht werden. Wir haben durch unsere Projekte sehr viel zur sozialen Integration, zum bürgerschaftlichen Engagement beigetragen und Begegnung und Kontaktanbahnung zu Einheimischen geschaffen. Unzählige Integrationsprojekte, die durch die Soziale Stadt gefördert werden, sollen ein Ende finden. Es ist pradox einerseits von Integrationsförderung zu reden, andererseits auch minimale Bemühungen zu streichen. Internationales Mädchen- und Frauenzentrum der EJSA, Hof
ich schließe mich dem protest des schöneberger nordens an!!!!!