Worum es geht

Dieses Blog startete im Oktober 2010, weil die Bundesregierung das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ radikal kürzen wollte. In vielen deutschen Städten wurden die Menschen aktiv. Viele Betroffene und Kenner sind der Meinung, dass das Programm für den Zusammenhalt in benachteiligten Stadtteilen wichtig ist.  Integrationsarbeit, Ehrenamt, Stadtteilkultur sind aus den Fördergledern unterstützt worden und auch 2011 wieder massiv bedroht.

Im letzten Jahr gab der Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanager den Impuls zu einer Kampagne von unten gegen die Sparpläne. Dieses Blog, eine Demonstration vor dem Bundesbauministerium und zwei Petitionen, eine davon im Bundestag waren die Folge. Auf einer Anhörung im Bundestag erklärten viele Experten die Bedeutung des Programms und seiner sozial-integrativen Maßnahmen auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Die Kommunen protestierten, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht.  Sie sind angesichts leerer Kassen  auf die Projekte angewiesen, die zudem häufig durch die EU (EFRE) kofinanziert werden.

Die Städtebauförderung war für 2011 bereits von 610 Millionen auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen worden. Diese Kürzung ging weit überwiegend zu Lasten des Programms „Soziale Stadt“, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wurde.

Wenn die Kürzung der Städtebauförderung nicht abgewendet wird, dann sieht es düster aus für die 34 Berliner „Soziale Stadt“-Quartiere, für hunderte Quartiersprojekte und nicht zuletzt für so wichtige Ziele wie Integration, Bildung und Ehrenamt. Deshalb organisieren die Quartiere jetzt wieder den Protest.

Fördermittel erhöhen statt streichen

In den Berliner Quartieren der „Sozialen Stadt“ werden hunderte Maßnahmen umgesetzt, um Bildung, Chancengleichheit und Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Gewählte Quartiersräte aus Bürgern und Initiativen entscheiden mit über den Einsatz der Fördermittel. Neben Projekten und Aktionen z.B. in den Bereichen Bildung, Kultur, Integration werden Spielplätze saniert oder öffentliche Räume bewohnerfreundlicher gestaltet.

Wenn die Politiker es wirklich ernst meinen mit dem, was täglich in den Medien zu Bildung und Integration diskutiert wird, dann müssten die Fördermittel eigentlich aufgestockt statt gekürzt werden.  Auch die Konferenz der Bundesbauminister mit ihrer Sprecherin, der Berliner Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, hat Ramsauers Sparpläne am 3.9. einstimmig abgelehnt.

Argumente, Aktionen und Appelle finden Sie auf dieser Webseite. Und werden Sie bitte aktiv!

Eine gute Einführung bietet der folgende Monitor-Beitrag vom 21.10.2010