Kurzmitteilung
Stadtteilmütter

Stadtteilmütter protestieren vor dem Bauministerium gegen Kürzungen. Foto: Susanne WolkenhauerStad

Auf dem Kongress des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ging es um die „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ und die Rolle der
Stadtentwicklungspolitik dabei. Mal abgesehen davon, wer sich eigentlich wo integrieren sollte, war damit das eigentliche Problem auf dem Tisch: „Wie geht es weiter mit der Integration im Stadtteil, wenn gerade die Integrationsprojekte weggekürzt werden?“

Mit den Haushaltsbeschlüssen des Bundestages wurden trotz zahlreicher Proteste nicht nur die Mittel stark gekürzt, sondern vor allem Integrations- und Bildungsprojekte wurden auf Betreiben der Bundesregierung aus dem Programm „Soziale Stadt“ genommen. Gleichzeitig schmückt man sich aber gerne mit den tollen Erfolgen und Maßnahmen, mit den „Stadtteilmüttern“ beispielsweise, die als Leuchtturm der Integration durch alle Medien geistern.

Hört auf mit Integration!

Schon der enge Integrationsbegriff brachte einige der Kongressbesucher/innen auf die Palme (= Pflanze mit Migrationshintergrund). Sie arbeiten seit Jahren gut qualifiziert in multikulturellen Teams und sind es leid, auf die Herkunft ihrer Eltern reduziert werden. Die Praktiker/innen vor Ort bekommen beim Wort „Integration“ Zustände. Es klingt wie die Hintergrundmusik zu Sarrazins Thesen und zu all den Klischees, denen die meist hier geborenen Gastarbeiterkinder zu entfliehen suchen. Muss man über die türkische Küche fachsimplen können, nur weil man einen türkischen Nachnamen hat? Wie fühlt es sich an, wenn man weiß, dass man der/die Alibi-Migrant/in im Team ist, damit nach außen Interkulturalität demonstriert werden kann?

Teilhabe statt „Integration“

Zugegeben, es gibt sie noch, die Integrationsprobleme. Das Ankommen in der neuen Heimat hat auch damit zu tun, ob man hier sein und mitspielen will. Und ob man sich willkommen und respektiert fühlt. Dennoch: Die Linie verläuft mittlerweile doch mehr zwischen Arm und Reich, den Gebildeten und den so genannten „Bildungsfernen“ (auch so ein schönes Wort), der letzte OECD-Bericht bescheinigt Deutschland das weitere Auseinanderdriften von Gutverdienern und armen Schluckern.

Wenn im Zusammenhang von Stadtentwicklung von „Integration“ gesprochen wird, geht es nicht um die Zugewanderten, die sich in kurzer Zeit das aneignen können, was sie brauchen, um in der neuen Umgebung zu gedeihen und ihren Platz zu finden. Solche Neuzugänge werden als Bereicherung  empfunden. Die anderen, um die es hier geht, werden dorthin gespült, wo schon die anderen Verlierer sind: In das heruntergekommene Viertel und in den Hartz-IV-Bezug.

Prof. Dr. Roland Roth von der Hochschule Magdeburg/Stendal brachte es in der Diskussion auf den Punkt: Es braucht Strategien und Taten statt Bekenntnisse. Und es braucht echte Teilhabe vor Ort, im Stadtteil, bei den Projekten. Schon länger sorgt sich Roth um die Zukunft unserer Demokratie, denn bürgerschaftliches Engagement setzt voraus, dass man eingebunden und geschätzt wird. Experten wie Roth warnen deshalb: Wo die Bürgerschaft, der Mittelstand, auch die Gebildeten weniger werden, ist letztendlich auch die Demokratie gefährdet.

Bildung ist der Schlüssel

Neben einer ernst gemeinten Teilhabe wird Bildung von den Fachleuten allgemein als Schlüssel der Integration erkannt. Ulrich Ernst, Dezernent für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport, berichtete aus Mülheim. Die Stadt im Ruhrpott hat einerseits eine relativ hohe Beschäftigung, gebildete Einwohner/innen und attraktive Wohnlagen. Dagegen konzentrieren sich die klassischen Probleme in einigen innerstädtischen Quartieren. Bei einer Untersuchung kam jetzt heraus, dass es sich lohnt, z.B. die Erfolge jeder Kita genauer zu analysieren. Optimale frühkindliche Bildung scheint sehr stark von der Qualität der einzelnen Einrichtung abzuhängen. Aus den Erkenntnissen müssen dann natürlich auch konkrete Vorgaben entwickelt werden.

Neben Bildung wurde, wie zu erwarten, auch immer wieder eine bessere Kooperation der Fachverwaltungen gefordert, die immer noch zu wenig sozialräumlich ausgerichtet seien. Damit einhergehen sollte natürlich auch eine optimierte Bündelung von Mitteln zugunsten der betroffenen Stadtteile.

Ausblick

Die Vertreterin des Ministeriums, Oda Scheibelhuber, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hielt das Schlusswort: „Wir haben Ihnen aufmerksam zugehört und die guten Beispiele mit großen Respekt zur Kenntnis genommen.“ Ihre Mitarbeiter/innen nicht für die Kürzungen gewesen. Die Beschneidung des Programms sei vielmehr auf „Vorbehalte in Teilen des Parlaments“ zurück zu führen, formulierte sie vorsichtig.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Bedrohungen von rechts und der demografischen Entwicklung, so Scheibelhuber, sei es geradezu eine „patriotische Pflicht“, die Integration im Stadtteil und überall zu fördern.

Auch ermutigte sie die Anwesenden, sich unbedingt weiter für die „Soziale Stadt“ stark zu machen. Der politische Druck von unten habe bereits gewirkt und Schlimmeres verhindert.

Angesichts des Scherbenhaufens, den die Sparpolitik zu Lasten der Integrationsprojekte angerichtet hat, möchte man das gerne hoffen.

Noch etwas zum wunderschönen Ambiente des Kongresses im Heimathafen Neukölln. Als ich im Sommer zum letzten Mal hier war, erschien Thilo Sarrazin mit Freunden zu einer Vorstellung von „Arab Queen“. Das nenne ich integriert!

Anne Wispler

Kurzmitteilung

Foto: Hertie-Berlin-Studie

Die „Soziale Stadt“ hat eines ihrer wichtigsten Gesichter verloren. Denn Hartmut Häußermann stand wie kein anderer für die schonungslose Analyse einer Dynamik in denjenigen Stadtteilen, die abzukippen drohen. Aber auch für den empathischen Ansatz, den Menschen in diesen Stadtteilen mit vielfältigen Mitteln unter die Arme zu greifen – und zwar im Interesse aller Stadtbewohner.

Der Tagesspiegel schrieb:“ Häußermann wurde nie müde, den gefährlichen Mechanismus der räumlichen Ausgrenzung anzuprangern und Front gegen die soziale Entmischung in der Innenstadt zu machen.“

Auf Hartmut Häußermanns Forschungen und auf sein Engagement hin ist das Programm „Soziale Stadt“ mit den Quartiersmanagements hier in Berlin zu einem Erfolg geworden. Prof. Häußermann war dabei auch immer zu Kritik und Diskussion bereit, denn ihm lag offensichtlich viel an den Menschen in den sogenannten „benachteiligten“ Stadtteilen.

Morgen wird im Haushaltsausschuss des Bundestages vermutlich endgültig die Axt an unsere Stadtteilprojekte gelegt. Die Städtebaumittel werden auf Bundesebene radikal gekürzt und sollen sich nur noch auf Bauliches konzentrieren.
Ein harter Schlag für die 600 betroffenen deutschen Kommunen und alle Menschen, die sich schon so lange in den Stadtteilen mit wenig Geld und viel Idealismus engagieren. Häußermanns Tod macht uns auch deshalb sehr traurig.
Mehr dazu finden Sie bei der Kampagne „Soziale Stadt retten“ im Internet.

Kurzmitteilung

Herzlichen Dank an Regina Friedrich für den folgenden Artikel! Ich konnte leider an dem Abend nicht selbst dabei sein.

Zu einem Streitgespräch mit Experten aus der Berliner Politik vor der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im September hatte der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagementbeauftragter (AKQ) inKooperation mit der Stiftung „Leben in Berlin“ am 23. August in den Schöneberger „PallasT“ eingeladen.

Vor einem überfüllten Saal mit Akteuren aus Quartiersmanagementgebieten erläuterten Ellen Haußdörfer, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Matthias Brauner (CDU), Sprecher im Ausschuss für Bauen und Wohnen, Jutta Matuschek, Verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, und Antje Kapek, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen, die Standpunkte ihrer Parteien zur Zukunft des Programms „Soziale Stadt“ dar. Einhellige Meinung: das Programm ist richtig und wichtig und muss erhalten werden. Wie allerdings – darüber gab es unterschiedliche Meinungen.

Prof. Dr. Simon Güntner von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg bedauerte, dass das einst umfassende Instrument zur Stadtentwicklung zu einem kleinen Programm verkommen sei und stellte die provokante Frage: „Ist es nicht wichtiger, die soziale Stadt zu erhalten statt ein Förderprogramm?“ Es sei zwar ein guter Wurf, aber von vielen Widersprüchen gekennzeichnet, weil es ein Ressortprogramm sei, dem eine klare zeitliche Perspektive fehle und das schwierig zu verstetigen sei.

Ellen Haußdörfer betonte, dass die lange gewachsenen Strukturen erhalten werden müssten und Antje Kapek lobte die Quartiersmanagements als „tolle Instrumente für Bürgerbeteiligung“. Befragt nach der Rolle der QM’s nach der Wahl forderte Jutta Matuschek eine engere Einbeziehung der BVV’s, da sei in einigen Bezirken noch Nachholbedarf. Einig war sie sich mit den anderen Diskussionsteilnehmern, daß zukünftig die engere Vernetzung der Strukturen vorangetrieben und unbedingt mehr ressortübergreifend agiert werden müsse. Sie stellte sogar die Zuordnung des Programms bei der Stadtentwicklung infrage, seien doch die Schwerpunkte derzeit Bildung, Soziales und Kultur.
 Die Bundesregierung hatte ja im letzten Haushalt die Mittel für das Programm Soziale Stadt drastisch gekürzt und auch im neuen Haushaltsentwurf weiter zusammengestrichen.

Für 2011 konnte der Berliner Senat die Finanzierungslücke ausgleichen, ob das auch 2012 und 2013 möglich sein wird ist noch völlig ungewiß. Bei der Frage nach der künftigen Finanzierung blieben deshalb die Politik-Experten etwas vage. Für Matthias Brauner sei es Vorraussetzung, mehr Wirtschaftskraft in die Stadt und damit auch mehr Steuereinnahmen zu bekommen, Antje Kapek sieht die Verwaltungen in der Pflicht, sich nicht weiter aus ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge zu entziehen.

Prof. Dr. Simon Güntner forderte zum Abschluss der Diskussion: „Wir brauchen eine Vision, wohin wir wollen. Ziel des Quartiersmanagements ist nicht seine Erhaltung, sondern die Schaffung einer sozialen Perspektive für die Bürger.“

Kurzmitteilung

Soziale Stadt

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Berliner Quartiersmanagement Beauftragter (AKQ) in Kooperation mit der Stiftung Leben in Berlin

 

In einem Streitgespräch vor der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im September möchten wir mit Experten aus der Berliner Politik und mit Ihnen über die Zukunft der „Sozialen Stadt“ ab 2012 diskutieren.

Gemeinsam wollen wir erörtern, wie es vor dem Hintergrund weiterer Restriktionen eine Zukunft für das Förderprogramm geben kann, welche Entwicklungschancen für die Quartiere gesehen werden und wie das Programm „Soziale Stadt“ gestaltet werden muss, um eine positive Entwicklung und schwerpunktmäßige Stärkung der unterschiedlichen Quartiere mit ihren Menschen und Ressourcen vor Ort weiter voranzutreiben.

Die Veranstaltung findet statt am

23. August 2011
von 18.00 – 20.30 Uhr im PallasT
Pallasstraße 35 (Ecke Potsdamer Straße), 10781 Berlin

Auf dem Podium sind Vertreter/innen der Berliner Parteien.

Prof. Dr. Simon Güntner aus Hamburg wird eine kurze Einführung zur „Sozialen Stadt“ geben und anschließend mit den Podiumsgästen zur Zukunft des Programms diskutieren.

Teilnehmer/innen

  • Ellen Haußdörfer (SPD) – Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
  • Matthias Brauner (CDU) –Sprecher im Ausschuss für Bauen und Wohnen
  • Jutta Matuschek (Die Linke) – Verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion
  • Antje Kapek (Bündnis 90 / Die Grünen) – Fraktionssprecherin
  • N.N. (FDP) – angefragt
  • Experte: Prof. Dr. Simon Güntner – Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

Moderation: Silvia Fehrmann – Bereichsleiterin Kommunikation im Haus der Kulturen der Welt
Komoderation: Ulrich Lautenschläger (Mieterberatung, AKQ)

Wir freuen uns, wenn Sie die Rettung der „Sozialen Stadt“ mit unterstützen und laden Sie herzlich zum Streitgespräch ein!

Kontakt: AKQ, Uli Lautenschläger, c/o Quartiersmanagement Ganghofer Straße, Tel.: +49-30-68 08 56 85-11 team@qm-ganghofer.de

Kurzmitteilung

Am Freitag, 8. Juli 2011, wird es im Plenum des Deutschen Bundestags vormittags um die Städtebauförderung und ihre Zukunft gehen:

Die Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Diskussionsantrag gestellt unter dem Titel „40 Jahre Städtebauförderung – Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln“.
Im Bundestag

Im Bundestag. Foto: Wikimedia Commons

Gleich anschließend geht es auf Antrag der Fraktion DIE LINKE um das Thema „Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen – Förderung der Bauministerkonferenz umsetzen“.

Hier geht´s direkt zur Tagesordnung für die 121. Sitzung, Freitag, 08.07.2011, 09.00 – ca. 15.10 Uhr.

Wer mit dabei sein möchte: Es ist möglich, etwa eine Stunde lang als Besucher von der Tribüne aus an Plenarsitzungen teilzunehmen. Dafür müssen Sie sich möglichst rasch beim Besucherdienst anmelden.

(Quelle der Ankündigung: Kampagne „Soziale Stadt retten“ auf www.soziale-stadt-retten.de – Mitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; bearb. wolk)

Kurzmitteilung

Eine neue Kampagne aus Berlin setzt sich für den Erhalt des „Programms Soziale Stadt“ ein. Die Städtebauförderung muss unbedingt weiter sozial und auf die Menschen ausgerichtet bleiben. Daher hat der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter AKQ die Kampagnen-Webseite „www.soziale-stadt-retten.de“ ins Leben gerufen. Die Redaktion besorgen die hier schreibende Blogbetreiberin Anne Wispler und die Online-Redakteurin und Fotografin Susanne Wolkenhauer im Auftrag des Arbeitskreises der Berliner Quartiersmanagement- Beauftragten (AKQ).

Der AKQ macht gegen die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ mobil. Die neue Kampagnen-Webseite www.soziale-stadt-retten.de zeigt erfolgreiche Stadtteilprojekte und informiert über Argumente und Aktionen gegen die Sparpläne der Bundesregierung.

Die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ in Berlin wurden bereits im vergangenen Jahr von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Die Bundesfördermittel wurden insgesamt von 610 auf 455 Mio. gekürzt und sollen nun noch einmal auf 410 Mio. reduziert werden, wobei die Mittel nicht mehr im gleichen Maße für soziokulturelle Projekte eingesetzt werden dürfen wie bisher. Die Bundesregierung setzte sich damit über die Länder, Kommunen und Experten hinweg, die gewarnt hatten, dass ohne die Fördermittel große Probleme in den Städten drohen. Auch die Bundesbauministerkonferenz am 28. Juni 2011 sprach sich sehr deutlich gegen die Sparpläne aus.

Nun sollen ab 2012 weitere Kürzungen in noch unbekannter Höhe vorgenommen werden.
In den Berliner Quartieren der „Sozialen Stadt“ werden hunderte Maßnahmen umgesetzt, die Bildung, Chancengleichheit und Hilfe zur Selbsthilfe fördern. Gewählte Quartiersräte aus Bürgern und Initiativen entscheiden mit über den Einsatz der Fördermittel. Neben Projekten und Aktionen z.B. in den Bereichen Bildung, Kultur und Integration werden Spielplätze saniert oder öffentliche Räume bewohnerfreundlicher gestaltet.
Wird die Kürzung der Städtebauförderung nicht abgewendet, dann sieht es düster aus für die 34 Berliner „Soziale Stadt“-Quartiere, für hunderte Quartiersprojekte und nicht zuletzt für so wichtige Ziele wie Integration, Bildung und Ehrenamt. Deshalb organisieren die Quartiere jetzt wieder den Protest.
Besuchen Sie die Kampagnen-Webseite: www.soziale-stadt-retten.de

Kontakt:
Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter (AKQ)
Brita Wauer
0171-86 86 096
bwauer@list-gmbh.de
Uli Lautenschläger
0172-320 81 70
lautenschlaeger@qm-koernerpark.de

PM des AKQ, bearb. Anne Wispler

Kurzmitteilung

Wer hätte gedacht, dass ich mal Pressetexte der CSU wiedergeben würde? Der bayerische Innenminister Joachim Hermann hat anscheinend seinen eigenen Kopf, was die „Soziale Stadt“ betrifft. Lesen Sie hier selbst, dass er die Kürzungen für „falsch und schädlich“ hält:

17.05.2011
Weniger Geld für Städtebauförderungsprogramm

Ein erfolgreiches Programm und dennoch Kürzungen durch den Bund, das stößt bei Innenminister Joachim Herrmann auf Unverständnis. Er kritisiert, dass die Fördermittel für das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ gegenüber 2010 um fast 70 Prozent drastisch gekürzt werden. „Ich halte das für falsch und schädlich“, machte Herrmann deutlich.

Zusammenhalt stärken
Sinn des Programms sei es, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Auch spiele es beim Thema Integration eine zentrale Rolle, da in vielen Fördergebieten ein hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Mittel wieder anheben
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund seine Mittel für die soziale Stadt und für die anderen Städtebauförderungsprogramme aufstockt und wieder auf das Niveau von 2010 erhöht“, kündigte Herrmann an. „Bayern bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“, so der Innenminister.

Zahlen: Der Bund förderte das Programm 2010 mit 590 Millionen Euro, 2011 sind 455 Millionen Euro vorgesehen, für 2012 265 Millionen Euro. In Bayern stehen dieses Jahr 7,9 Millionen Euro zur Verfügung.“

(Quelle: Website der CSU am 19.05.2011, http://www.csu.de/partei/unsere_politik/index.htm und http://www.csu.de/partei/unsere_politik/kommunal_laendlicher_raum/kommunalpolitik/17141118.htm )