Sören Bartol, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss schreibt heute:
Die Bundesregierung will die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro kürzen. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. So steht es in einem Antrag von Union und FDP zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken.
„Das Kapitel ‚Integration vor Ort‘ des Nationalen Integrationsplans wird Makulatur“, so findet Bartol. Die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer müssten nun erklären, wie Integration vor Ort noch gelingen soll, wenn bewährte Instrumente wie das Quartiersmanagement wegfallen und Nachbarschaftstreffs zwar vielleicht gebaut werden, dort aber Ansprechpartner und Angebote fehlen. Kürzungen der Bundesmittel führen dazu, dass auch Komplementärmittel der Länder und Kommunen und private Investitionen in achtfacher Höhe entfallen.
Doch die Verhandlungen sind noch im Gange – wir warten gespannt auf das Ergebnis!
Anne Wispler
Rettet die "Soziale Stadt" 