Komplettes Aus für die „Soziale Stadt“?

Komplettes Aus für die „Soziale Stadt“?

Kein Herz für Städte

Von 610 Millionen im Bundeshaushalt 2010 auf 455 Millionen Euro 2011 soll die Städtebauförderung auf insgesamt noch 266 Millionen Euro gekürzt werden. Im letzten Jahr haben wir zwar erreichen können, dass weniger gespart wurde als geplant. Doch für das Programm „Soziale Stadt“ war vor allem der begleitende Verzicht auf sozial-integrative Maßnahmen der Anfang vom Ende. Denn:  „Nicht die Häuser, die Menschen machen die Stadt.“

Kundgebung "Rettet die Soziale Stadt". Foto: A. Wispler

Einige Länder haben das erkannt und die fehlenden Bundesmittel aus anderen Töpfen ersetzt, wie z.B. Berlin. Hier würden 34 Stadtteile mit ihren vielschichtigen sozioökonomischen Problemen ohne die „Soziale Stadt“ ganz schön alt aussehen. Und so hat Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer die Bundesbauministerkonferenz auf die „Soziale Stadt“ eingeschworen und das Berliner Abgeordnetenhaus hat 2011 andere Mittel für das Programm bereit gestellt.

Im Januar 2011 hat sich das „Bündnis für eine soziale Stadt“ gegründet, das jetzt bundesweit mobil macht. Die Zahl der Unterstützer wächst täglich und ist hier http://www.buendnis-soziale-stadt.de/unterstuetzer-des-buendnisses-i/ dokumentiert. Denn neben Atomausstieg und Stuttgart 21 muss denen, die im Superwahljahr wieder gewählt werden möchten, klar werden:  Auch die Zukunft unserer Innenstädte geht uns alle an.

Rechnerischer Unfug

Häufig erhalten die „Soziale-Stadt“-Projekte noch zusätzliche EU-Gelder, die nun verloren gehen. Und zu jedem Euro Landesgeld kommen acht weitere öffentliche oder private Euro Investitionen dazu, wie es Studien belegen.  So entstehen auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, die die Ausgaben für die Städtebauförderung sogar übersteigen.

Nicht in Zahlen ausdrückbar ist der Vertrauensverlust. In jahrelanger Arbeit haben die Quartiersmanager viele Menschen zum Mitmachen motiviert. Die vielen, vielen Vergabebeiräte, Quartiersräte und Stadtteilmütter, die Integrationslotsen, Kiezläufer und Streitschlichter haben Verantwortung übernommen und Wertschätzung erlebt. Soll das jetzt alles vorbei sein?

Anne Wispler