Bericht von der Kundgebung

Jeder Euro bringt hier Zukunft: Protestkundgebung am 20.10.2010 vor dem Bundesbauministerium gegen die geplanten Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“

Protest – sichtbar und lautstark

Funktioniert: Multi-Kulti-Breakdance-Gruppe

Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres Sparpakets u.a. die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ ab 2011 drastisch zu kürzen und die Förderung auf „investive Maßnahmen“ (Baumaßnahmen) zu reduzieren. Sollte der Bundestag im November 2010 ein entsprechendes Gesetz billigen, steht die Zukunft vielversprechender soziokultureller Quartiersprojekte auf dem Spiel.

Ab 2011 will sich der Bund die sozial-integrative Komponente der Städtebauförderung sparen. Welche Folgen dies für die 34 schwächsten Berliner Kieze hätte, darauf machten am 20. Oktober Mitarbeiter und Ehrenamtliche aus Projekten, Anwohner, Quartiersräte und Quartiersmanager bei einer Kundgebung vor dem Bundesbauministerium aufmerksam. Die mehr als 300 Teilnehmer/-innen forderten: Wenn Politik vehement und überall mehr Bildung und Integration wolle, so müssen dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Denn es sind vor allem die vielfältigen Bildungs- und Integrationsprojekte in den Quartiersmanagement-Gebieten, deren Zukunft jetzt auf der Kippe steht. Sprachförderung, Bildungsnetzwerke, Stadtteilmütter, Anti-Gewalt-Trainings, Jugendfreizeitangebote, Nachbarschaftsaktionen – ausgerechnet jene Initiativen, die das Zusammenleben im Kiez verbessern  und zu ehrenamtlichem Engagement ermuntern, gelten der schwarz-gelben Koalition künftig nicht mehr als förderwürdig.

„Viele Projekte sind in Gefahr.“ sagt Ulrich Lautenschläger, Quartiersmanager in Neukölln und Sprecher des Arbeitskreises Berliner Quartiersmanagementbeauftragter (AKQ). Und Laila Atrache-Younes, Quartiersmanagerin am Kottbusser Tor in Kreuzberg, findet: „Eine Katastrophe ist das.“

Staatssekretär: Kürzungen sind nötig und ausgewogen

Tausende sind anderer Meinung: Übergabe der Unterschriftenlisten an den Staatssekretär

Im Ministerium vis-a-vis, wo Bundesbauminister Peter Ramsauer (CDU) gerade sein Grundlagenpapier „Weißbuch Innenstadt“ vorstellt, überbringt eine Demo-Abordnung Unterschriftenlisten gegen die Kürzungspläne. Da der Minister selbst nicht abkömmlich ist, übernimmt sein Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke den Job, den Protestierenden draußen zu erklären, warum die beabsichtigten Kürzungen notwendig und ausgewogen seien. „Wir haben ja in allen Bereichen gleichermaßen gekürzt. Auch im Verkehrsbereich, beim Lärm- und Naturschutz. Natürlich wünschen wir uns, dass die Städtebauförderung auf relativ hohem Niveau weitergeführt wird.“

Apropos Wünsche. Meter um Meter wächst während der Kundgebung ein Band mit Stofffähnchen. Darauf schreiben die Teilnehmer ihre Forderungen, Hoffnungen und Wünsche an die Politik. Mit ihren Nähmaschinen sorgen die Mitarbeiter des Näh- und Werkstudios „7 auf einen Streich“ aus dem Neuköllner Richardplatz-Quartier dafür, dass jedes Stück Zukunftshoffnung sturmsicher befestigt ist.

Gegenwind von Ländern und Kommunen

Nicht nur Politiker finden die Kürzungen inakzeptabel!

Als Minister Peter Ramsauer (CDU) im Juni ankündigte, die Städtebauförderung ab 2011 halbieren zu wollen, ahnte er vielleicht noch nicht, welch massiver Gegenwind ihm, selbst aus den Reihen der eigenen Partei, entgegenschlagen würde. Kommunen und Länder, Minister, Bürgermeister und Senatoren, Wirtschaftsverbände und Interessengruppen äußerten schwere Bedenken.
Auf Initiative von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) entschied gar im Bundesrat eine breite Ländermehrheit, dass Kürzungen bei der Städtebauförderung inakzeptabel seien.
Aber was tun, wenn doch im Bundeshaushalt immer noch ein 50-Millionen-Euro-Loch klafft? Was tun, „damit künftige Generationen nicht die Schulden von heute abtragen müssen“, wie Staatssekretär Mücke betont.

Sparen ja, aber an der richtigen Stelle

Hans Christian Ströbele

Kunstaktion der Stadtteilmütter

Swen Schulz

Zwei Ideen bringt Bundestagsabgeordneter Hans Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) zur Kundgebung mit: „Bei Stuttgart 21 könnten einige Milliarden frei werden. Das ist ein Projekt, das die Menschen dort gar nicht wollen.“ Auch die Mittel zum Ausbau der A 100 in Berlin seien woanders besser und nutzbringender eingesetzt.

„Ein Euro für die Sprachförderung = ein besserer Schulabschluss.“ veranschaulicht Quartiersrat Jan-Christopher Rämer. Stadtteilmütter aus seinem Neuköllner Körnerkiez bringen zur Frage „Was bedeutet 1 Euro in der `Sozialen Stadt?`“ eine improvisierte Kunstaktion auf die Bühne: gefüttert mit handtellergroßen Euros aus Pappe spuckt eine Karton-Maschinerie Projekte als papiernen Endlosstreifen aus. „Dieser Hit geht voll in die Ohren.“ rappen anschließend die „Coolen Kids“.

Sehr kunstvoll ìst auch der Breakdance-Auftritt der „Break Steady Crew/Break Steady Kids“ aus dem Neuköllner Richardkiez. „Wir trainieren mindestens zweimal die Woche in der `Scheune`.“ erzählt die 15jährige Stamula. Fünf Jahre alt ist der jüngste Tänzer der quirligen Multikulti-Gruppe. Sein nur wenig älterer Kumpel trägt eine Deutschland-Fußballjacke. Die Rückennummer 13 steht für WM-Torschützenkönig Thomas Müller.

„Salam aleikum“ heißt das Lied, das Rocco Rossbach dann zusammen mit seinem Sohn auf der Bühne trommelt. Der Percussionist leitet seit vier Jahren ein Trommelprojekt an Grundschulen im Körnerkiez. Dorthin kommen Kinder, deren Eltern sich Musikunterricht nicht leisten können.

„Die Regierungspolitiker sagen immer, dass mehr Bildung und mehr Integration nötig sei. Wenn das stimmt, dann ist die Kürzung der `Sozialen Stadt“ unsozial.“ betont Swen Schulz, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Spandau. Die Kürzungen abzumildern sei bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Aber es gilt noch mehr herauszuholen.“, unterstreicht Schulz.

Künftig nur noch Beton fördern?

Wünsche am genähten Band

Luft für Projekte – und für Projekt-Kärtchen an Luftballons

Die Kundgebung macht deutlich: Der Countdown zur Rettung der „Sozialen Stadt“ läuft. Voraussichtlich in der ersten Novemberwoche wird der Bundestag seinen Beschluss fällen. Die Gefahr ist groß, dass das Förderprogramm dann ab 2011 nur noch auf „investive Maßnahmen“, d.h. Baumaßnahmen, beschränkt wird.

Hunderte bunte Luftballons steigen am Ende der Kundgebung in den Himmel. Jeder trägt eine Karte mit dem Namen eines Berliner Kiezprojekts, dem durch die Sparpläne des Bundes buchstäblich die Luft ausgehen würde. Und das eingangs erwähnte Band aus Stofffähnchen ist zum Schluss mehr als 50 Meter lang.

Julia Gerometta, Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, lädt ein, am 27. Oktober von 11 – 13.30 Uhr bei einer Öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Präsenz zu zeigen. Auf Antrag ihrer Fraktion wird dort u.a. auch das Thema „Lebensqualität und Investitionssicherheit in unseren Städten durch Rettung der Städtebauförderung sichern“ aufgerufen.

„Wir sind es doch, die die Integration erlebbar machen.“ sagt eine Quartiersrätin vom Wassertorplatz. „Wir sollten nach französischem Beispiel einfach mal einen Tag streiken.“

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