Schlagwort-Archive: bundestag

Kurzmitteilung

Auf dem Kongress des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ging es um die „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ und die Rolle der Stadtentwicklungspolitik dabei. Mal abgesehen davon, wer sich eigentlich wo integrieren sollte, war damit das eigentliche Problem auf … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am Dezember 15, 2011

Kurzmitteilung

Am Freitag, 8. Juli 2011, wird es im Plenum des Deutschen Bundestags vormittags um die Städtebauförderung und ihre Zukunft gehen: Die Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Diskussionsantrag gestellt unter dem Titel „40 Jahre Städtebauförderung – Erfolgsmodell für die … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am Juli 5, 2011

Kurzmitteilung

Mittlerweile wird deutlich, dass auch innerhalb der CDU und CSU nicht alle glücklich sind über die gewollte Benachteiligung der bisher geförderten Stadtteile. CSU-Mann Seehofer hatte nach Informationen der „Berliner Zeitung“ Parteifreund Ramsauer für die Kürzungen in einer Sitzung des Parteivorstands … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am April 22, 2011

Kurzmitteilung

Komplettes Aus für die „Soziale Stadt“? Kein Herz für Städte Von 610 Millionen im Bundeshaushalt 2010 auf 455 Millionen Euro 2011 soll die Städtebauförderung auf insgesamt noch 266 Millionen Euro gekürzt werden. Im letzten Jahr haben wir zwar erreichen können, … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am März 25, 2011

Kurzmitteilung

Hier zunächst die heutige Pressemeldung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dieses Blog und das Bündnis für eine soziale Stadt gehen jetzt wieder in die Offensive. Bitte kommen Sie in den nächsten Tagen wieder, es wird ein heißer Frühling! Sie können … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am März 18, 2011

Kurzmitteilung

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat das Berliner Abgeordnetenhaus die vom Bund gekürzten Mittel kompensiert. Damit kann das Programm „Soziale Stadt“ in Berlin ohne harte Einschnitte fortgeführt werden. Hierzu wurden Gelder des Programms „Investitionspakt“ verlagert, die bereits zugesichert waren, … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am Februar 16, 2011

Kurzmitteilung

Nach den Kürzungen der Städtebauförderung durch die Bundesregierung hat der Senat nun gehandelt und den 100%igen Ausgleich der fehlenden Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ beschlossen. Damit soll das Programm auf gleichem Niveau wie in 2010 fortgesetzt werden. Senatorin Junge-Reyer: … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am Februar 9, 2011

Kurzmitteilung

Liebe Freunde der Sozialen Stadt, die Bundestagspetition ist am 10.12. beendet worden und wurde von 3220 Menschen gezeichnet. Wären die technischen Hürden der Online-Zeichnung nicht gewesen, so wären es bestimmt noch mehr geworden. Die gute Nachricht: Die Stimmen aus der … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am Dezember 16, 2010

Kurzmitteilung

Liebe Freunde der Sozialen Stadt, zwischen Weihnachtseinkäufen und Jahresendzeitstreß vergessen Sie bitte nicht, auch beim Bundestag die Petition „Keine Kürzung /Streichung der Städtebauförderung zu zeichnen. Am Freitag, den 10. Dezember ist die letzte Gelegenheit dazu! Hier geht es zur Bundestags-Petition

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Veröffentlicht am Dezember 8, 2010

Kurzmitteilung

Am 23. November hat der Bundestag Teile des umstrittenen Sparpakets beschlossen. Wie befürchtet, ist dabei auch die „Soziale Stadt“ geopfert worden. In einem Antrag (Drs. 17/3833) hatte die SPD-Fraktion gefordert, die geplanten Kürzungen der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung insgesamt … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am November 24, 2010

Kurzmitteilung

Liebe Freunde der „Sozialen Stadt“, „Stadtplanung war schon immer politisch“, so neulich ein Sprecher der Berliner Quartiersmanager. Die Entscheidung, ausgerechnet beim Programm „Soziale Stadt“ zu sparen, ist politisch und hat auch gar nichts mit Sparen zu tun (schon weil EU-Mittel … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am November 21, 2010

Kurzmitteilung

19.11.2010, 13:18 Uhr Wenn Sie versuchen, die E-Petition zu unterzeichnen, erhalten Sie folgende Fehlermeldung: „Wartungsarbeiten – Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, aufgrund von Wartungsarbeiten am 19.11.2010 steht Ihnen das E-Petitionssystem von 12:00 bis 16:00 Uhr leider nicht zur Verfügung. Wir … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am November 19, 2010

Kurzmitteilung

„Hallo Anne, ich konnte mich leider nicht registrieren, ich habe keine Mail bekommen.“ Immer wieder bekommen wir Beschwerden, dass das Anmelden bei der Bundestagspetition nicht funktionieren würde. Das frustriert Sie und uns und das ist schade! Bitte probieren Sie es … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am November 18, 2010

Kurzmitteilung

Liebe Freunde der „Sozialen Stadt“, Es besteht ja immer Hoffnung. Selbst wenn wir bis Mittwoch keine 50.000 Stimmen sammeln (siehe „Online-Petition„). Was angesichts der umständlichen Registrierung beim E-Petitions-Verfahren des Bundestages auch ziemlich aussichtslos erscheint. Es gibt schließlich in dieser Republik … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am November 13, 2010

Kurzmitteilung

„Soziale Stadt“ vor dem Aus: Regierung spart Quartiere kaputt Das Programm „Soziale Stadt“ wird von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Die Kürzungen der Bundesmittel führen dazu, dass auch Komplementärmittel der Länder und Kommunen und private Investitionen in … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am November 12, 2010

Kurzmitteilung

Städtebau: Presse verbreitet Uralt-Meldung zu Sparplänen Die Zeit meldete es heute online unter Berufung auf die Passauer Neue Presse. Fast alle anderen Zeitungen und Nachrichtendienste haben es dann falsch abgeschrieben. Und etwas Negatives wird auch noch als positive Meldung verkauft: … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am November 11, 2010

Kurzmitteilung

Hoffnung auf Bereinigungssitzung am 11.11.2010 Wie wir heute aus dem Bundestag erfahren haben, wird der Haushaltsausschuss sich auf einer sog. Bereinigungssitzung  am Donnerstag weiter beraten. Auf jeden Fall wird der Termin Klarheit über die Höhe der Kürzungen bringen, ob es … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am November 9, 2010

Kurzmitteilung

Liebe Freunde der Sozialen Stadt, Sechstausendeinhundertachtzehn Menschen haben bis zum heutigen Sonntag abend die erste Petition gegen die Kürzung der Städtebauförderung gezeichnet. So viele haben sich die Zeit genommen, um für eine wichtige Sache einzustehen, das ist gut. Nun ist … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am Oktober 31, 2010

Kurzmitteilung

Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter Pressemitteilung vom 29.10.2010 „Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“ Städtebauförderung: Experten lehnen Kürzung vollständig ab! Der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat eine starke Kürzung der Städtebauförderung und besonders des Programms ‚Soziale Stadt‘ beschlossen. … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am Oktober 30, 2010

Kurzmitteilung

Jetzt noch einmal unterschreiben! Unsere E-Petition im Bundestag ist heute endlich freigeschaltet worden. Bitte unterzeichnen Sie auch hier und unterstützen Sie damit das Programm „Soziale Stadt“. Sie müssen sich dort zwar registrieren lassen, aber bei 50.000 Unterschriften in drei Wochen … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am Oktober 28, 2010

Kurzmitteilung

Der Quartiersrat des QMs Falkenhagener Feld-Ost hat heute in einem Termin mit Petra Merkel, der Leiterin des Haushaltsauschusses im Bundestag, die Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung übergeben. Insgesamt sind bisherknapp über 700 Unterschriften im dem Spandauer „Soziale … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am Oktober 27, 2010

Kurzmitteilung

Update: Vor allem soziale Projekte sollen eingespart werden Mittlerweile sind die Pläne zur Kürzung der Städtebauförderung noch konkreter geworden. Wie wir aus dem Bundestag erfahren haben, geht es jetzt vor allem um die sozialen Projekte im Rahmen des Programms „Soziale … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am Oktober 12, 2010

Kurzmitteilung

Schlechte Nachrichten aus dem Bundestag: Auf der Webseite der Grünen wird gemeldet: „Soziale Stadt“ vor dem Aus In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung strichen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Finanzmittel für die nicht-investiven … Weiterlesen →

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Veröffentlicht am Oktober 6, 2010