Kurzmitteilung

Liebe Freunde der Sozialen Stadt,
heute sollen die zu Wort kommen, die die Online-Petition nicht nur unterschrieben, sondern auch mit einem Kommentar gewürdigt haben. 7.356 Menschen haben bis zum heutigen letzten Tag gezeichnet, ein toller Erfolg. Bitte vergessen Sie über dem Lesen nicht die offizielle Bundestagspetition.

Collage: Michael Becker, Kiezfotograf aus dem Berliner Brunnenviertel

So wichtig auch städtebauliche Aspekte im Programm „Soziale Stadt“ sein mögen – wir erwarten momentan dringend den Neubau unseres Bürgerhauses – , um wie viel wichtiger ist dennoch die Investition in die Menschen, die unser Zusammenleben erst lebenswert machen. Die Arbeit … darf nicht eingestellt werden, sonst waren viele ehrenamtlich und gern geleistete Arbeitsstunden „für die Katz“: Menschen vor Beton – damit die Schwächsten nicht noch schwächer werden! Denn: Gerecht geht anders!!

Als Fallmanagerin der ARGE Rosenheim Stadt bin ich Mitglied der 3 Begleitausschüsse in 3 Stadtvierteln. In den Jahren der Förderung der sozialen Stadt sind viele sinnvolle, hilfreiche,zukunftsweisende Projekte entstanden, die ohne die Förderung nicht möglich gewesen wären. Integration, soziales Miteinander, Förderung von bildungsfernen Menschen wird hier praktisch umgesetzt und nicht nur in Sonntagsreden vermarktet. Innovation ist möglich!

Ohne soziales und bürgerschaftliches Engagement funktioniert keine Stadtentwicklung. Fällt die Förderung für Projekte der Sozialen Stadt weg, verbleibt nur noch eine Hülle, der das Leben fehlt. Was nutzen dann bauliche Investitionen? Für das Programm „Soziale Stadt“ gibt es bisher keine Alternative.

Die städtebauliche Entwickung einer Stadt muss mit einer sozialen Entwicklung Hand in Hand gehen, um nachhaltig zu sein. Die „Soziale Stadt “ kann gerade in Chemnitz auf gute Ergebnisse verweisen.

Collage: Michael Becker, Kiezfotograf aus dem Berliner Brunnenviertel

Das Programm „Soziale Stadt“ wirkt integrativ in Bezug auf die Kooperation zwischen und innerhalb der öffentlichen Verwaltung sowie lokaler Akteure und unterschiedlicher Bevölkerungsschichten. Es ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der „Charta von Leipzig“. Dieses Programm stößt viele Entwicklungen in Quartieren und Städten an, von denen Multiplikatoreneffekte ausstrahlen. Das Programm „Soziale Stadt“ ist eine sozioökonomisch lohnende Investition.

Ich spreche als Leiterin der Stadterneuerung in Chemnitz, mit 2 Gebieten „Soziale Stadt“ und vielen Modellprojekten. Die „Soziale Stadt“ ist mehr als jedes andere Städtebauförderprogramm auf die Belange der benachteiligten Menschen ausgerichtet, die Förderung auch sog. nichtinvestiver Projekte, das sind eben gerade aktiviernde Bürgerprojekte und ein wirksames Quartiersmanagement vor Ort sind unverzichtbar und müssen erhalten bleiben.

Die Pläne der Schwarz-gelben Koalition bedeuten das Ende für jegliche Investitionen unserer Kleinstadt in den Erhalt unserer Altstadt. Leider habe ich bislang wenig Protest aus dem sog. „Mittelstand“ gehört.

Das Programm „Soziale Stadt“ darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen! Das wären Einsparungen an der falschen Stelle! Die Rechnung folgt in Form von Jugendkriminalität und fällt bedeutend höher aus als alle Sparmaßnahmen an Gewinn versprechen!

10 Jahre Erfahrung in Cottbus zeigt, dass der Niedergang eines Stadtteils aufgehalten werden kann – durch soziale und kulturelle Aktivierung der Bewohner!

Es wird viel darüber geredet, wie Integration und Bürgergesellschaft gelingen kann. Das Programm Soziale Stadt ist mehr als Gerede und öffentlichkeitswirsame „Betroffenheit“. In meinem Stadtteil hat das Programm den zunehmenden Verfall und die Isolierung der Bevölkerungsgruppen aufgehalten und umgekehrt. Nur durch den Schwung dieses bürgschaftlichen Engagements ist der Stadtteil wieder zukunftsfähig geworden und die Abwärtsspirale konnte aufgehalten werden.

Abgesehen vom humanitären Gesichtspunkt werden sich alle Kürzungen in diesen Bereichen in der Zukunft viel kostspieliger auswirken. Bildung, Integration und Nachhaltigkeit dürfen keine Floskeln in Fensterreden mehr sein.

Weil niemand, egal in welchem Stadtteil mit seiner/ihrer Not alleine bleiben darf. Stadtteile sind, ebenso wie Städte, Länder, Personen, keine Inseln … – wir hängen mehr zusammen, als uns oft bewusst oder lieb ist. Und so wichtig und gut Baumaßnahmen und ähnliche Investitionen sind: Es müssen auch Menschen bezahlt werden, die für Menschen da sind, sonst treffen die Folgen bald uns alle.

Näher an den Menschen, die es betrifft, kann Sozialpolitik nicht realisiert werden.

Ich bin Leiterin des Planungsamtes der Stadt Bottrop und arbeite eng mit den KollegInnen aus dem Bereich Stadterneuerung zusammen. Ausgesprochen viele hervorragende Projekte, nicht nur aber gerade auch im Bereich Integration werden durch die Kürzung der Fördermittel erheblich beeinträchtigt, wenn nicht unmöglich gemacht.

Es müssten m.E. mittlerweile eigentlich noch viel mehr Stadtviertel – in Berlin und anderswo – komplexe Hilfen erhalten, um nicht weiter „abzustürzen“. Die Mittel zu kürzen, ist absolut der falsche Weg. Und nur mit der schicken Herrichtung von Gebäuden und Plätzen ist es eben auch nicht getan …

Wie paradox, dass der Bund hitzig über das Thema Integration diskutiert und ganz nebenbei interkulturelle Förderprogramme streicht, welche sich seit Jahren etablieren und weiterhin an Zuspruch gewinnen.

Gerade im Ruhrgebiet war in den vergangenen Jahren die Kombination von baulichen sowie sozialen, arbeitsmarktpolitischen und ökonomischen Projekten für die Bewältigung von Strukturwandel und Integration wichtig – diese Möglichkeiten müssen erhalten bleiben!

Ich habe in verschiedenen Soziale Stadt-Gebieten als Stadtplanerin gearbeitet. Durch die durch das Programm angestoßene Zusammenarbeit aller Aktiven und der Institutionen auf der lokalen Ebene können gerade für Kinder und Jugendliche mit oft einfachen Mitteln deutliche Verbesserungen erreicht werden, die konkrete Mängel ausgleichen.

Die Problemquartiere in den großen Städten – und ich kenne hier vor allem die Situation in Berlin-Neukölln – stellen gegenwärtig die größte kommunale Herausforderung dar. Geld für Maßnahmen, das hier eingespart wird, muss später vervielfacht nachgezahlt werden.

Unser gesamter Stadtteil Moabit ist Quartiersmanagement-Gebiet. Nicht auszudenken, wenn die Aktivitäten des QM eingestellt werden müssten! Statt dessen müsste es viel mehr davon geben. Selbst unsere Grundschule in Kooperation mit einer Förderschule konnte davon profitieren.
Viele Menschen engagieren sich hier, um den Stadtteil in der Mitte Berlins lebenswert zu erhalten, d.h. die Abwanderung der „bildungsnahen“ Familien zu verhindern und die Ghettoisierung zu stoppen. Der Pfarrer unserer Gemeinde (selbst aktiv in der „Sozialen Stadt“) hat auf die Sparpläne aufmerksam gemacht und zum Protest aufgerufen.

Das Programm ist neben der Einführung des Umweltberichtes das innovativste, europäischste und wertvollste Gesetz im Baugesetzbuch.

Wer das Programm „Soziale Stadt abschafft“, hat unsere Gesellschaft nicht verstanden.

Ich habe von 2000-2008 als Quartiersmanagerin im Fördergebiet Dresden-Prohlis gearbeitet und bin eine absolute Befürworterin des Programms. Der integrierte Handlungsansatz des Programms „Soziale Stadt“ ist in seiner Qualität in der Förderlandschaft einzigartig! Benachteiligte Stadtquartiere brauchen alles, nur keine Einsparmaßnahmen!

Wenn alle von Integration sprechen, sollte man wohl nicht an den Projekten kürzen, die genau dazu beitragen! Wer an der Sozialen Stadt kürzt, hat wohl nicht wirklich von Stadtplanung einen Plan!!!

Stadt und Regierung ziehen sich momentan aus der sozialen Verantwortung für Gesellschaft und Stadtentwicklung aus vorgeschobenen Finanznöten teils komplett zurück und schultern die Aufgaben Ehrenamtlichen auf. Dies geht an der Realität vorbei. Soziales Engagement und öffentliche Entwicklung ist nicht das private Hobby weniger, sondern eine Bringschuld von Politik und Regierung.

Ohne das Programm „Soziale Stadt“ könnte Neukölln seine Rolle als „Integrations- Durchlauferhitzer der Nation“ nicht mehr wahrnehmen: Die Folge wäre ein Zerfall des sozialen Zusammenhalts in einem Gebiet von der Größe einer mittleren deutschen Großstadt, und damit einher gehende Fluchtbewegungen heute den Stadtteil stabilisierender bügerlicher und bildungsnaher Schichten. Die „Verbleibenden“ würden jeglicher Chance auf gleiche Lebensbedingungen und Bildungschancen beraubt. Das hat dann aber auch wirklich nichts mehr mit grundgesetzlich verankerten Gleichheit der Lebensbedingungen zu tun, Herr Ramsauer !

Die Förderung der Projekte aus dem Fond „Soziale Stadt“ ist sehr wohl eine Investionsförderung, da zahlreiche Projekte nämlich ganz gezielt und effektiv die Zukunftschancen junger (zum großen Teil so genannter benachteiliger) Menschen verbessert. Andererseits finanzieren sich zahlreiche, engagierte FreiberuflerInnen aus dem Bildungs- udn Kulturbereich durch Honorare, die sich durch engagierte Projekte erhalten, ihren Lebensunterhalt. Die Streichungen der Gelder bedeuten damit einen Wegfall von Einnahmen in einem ohnehin schon prekären Arbeitsfeld, das allerdings von großer Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung und eben den sozialen Ausgleich ist! Es ist daher sehr kurzsichtig und engstirnig an dieser Stelle zu sparen.

Als Quartiersmanagerin in Neukölln sehe ich die Erfolge, die bisher über das Programm „Soziale Stadt“ erzielt wurden. Die positive Entwicklung, die in den Quartieren angestoßen wurde, würde ohne das Programm zum Stillstand kommen.

Können wir alle Herrn Ramsauer überzeugen? „Yes, we can“

Als Ortsvorsteherin und Gemeinderätin weiß ich, wie wichtig die sozialen, oft ehrenamtlichen Projekte auf der untersten Ebene der Kommune oder des Stadtteils für das Zusammenleben der Menschen ist. Hier wird die Basis für wichtige politische Prozesse gelegt: Integration, soziale Auffangnetze, Beteiligung der betroffenen Bürger an der Stadtentwicklung, Teilnahme an der Gesellschaft aller.

Das Quartiersmanagement Sparrplatz in Berlin hat sichtbar positive Einflüsse initiiert. Warum sollte das aufhören? Ich bin der Meinung, dass die Kürzung der Mittel sich nach kurzer Zeit negativ für den Steuerzahler auswirken; sprich: Es wird den Staat mehr kosten. Deshalb bin ich sprachlos über die Ignoranz, Inkompetenz und unsoziale Einstellung unserer Politik.

Als Bewohner eines Stadtteils, der in den letzten 10 Jahren von dem Programm „Soziale Stadt“ profitiert hat, erlebe ich täglich welche positiven Wirkungen nachhaltig von dem Programm ausgehen. Aktuell bauen wir einen Bürgerverein auf, um die erfolgreiche Arbeit fortzuführen.

Als Stadtverordnete der Landeshauptstadt Potsdam konnte ich bisher den Erfolg des Programms hautnah in meinem Wahlkreis durch zahlreiche geförderte Projekte miterleben.

Nicht investive Maßnahmen sind elementarer Bestandteil einer Weiterentwicklung betroffener Gebiete. Bauliche Maßnahmen sind der wichtige Rahmen. Das, was darin stattfindet bedarf in vielen einer Anschubförderung. Die „Soziale Stadt“ ist ein Erfolgsmodell. Im Förderdschungel ist sie als beständiger Eckpfeiler ein Lichtblick.

Die Programmatik bietet ein innovatives Instrument gegen eine Verödung und Verarmung von Wohnbezirken in Großstädten. Wenn bauliche Maßnahmen nicht mit nachhaltigen sozialen Entwicklungen verbunden werden, entsteht eine Gefahr für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die sich in Form von Parallelgesellschaften in einzelnen Stadtbezirken niederschlägt.

Ich arbeite in einem Stadtteil mit einem erheblichen Anteil von Migranten. Das Hochhausquartier ist stark sanierungsbedürftig. Sozialen Spannungen muss entgegengetreten werden. Dies geht nur mit entsprechender Förderung durch das Programm „Soziale Stadt“, und dabei ist auf die soziale und kulturelle Ausrichtung des Programms besonders Wert zu legen.

Das Thema ist wichtig, weil wir sozial benachteiligte Stadtteile nicht einfach vergessen dürfen. Im Rahmen der Sozialen Stadt gelingt es, sozialen Sprengstoff zu entschärfen.

Ich erlebe seit einem Jahr die Möglichkeiten und Auswirkungen des Programms Soziale Stadt. Obwohl manches fürchterlich bürokratisch kompliziert ist, bin ich begeistert von den sozialen und und partizipativen Auswirkungen im Stadtteil. Nachdem Bund und Land sich seit Jahrzehnten bei den Kommunen bedienen, wird mit diesem Programm etwas sinnvoll zurückgegeben. Gestalten – und das Seite an Seite mit dem Bürger – wird wieder möglich.

Ich selbst bin Bau- und Kunsthistoriker. Aus meiner Sicht trägt das Programm „Soziale Stadt“ wesentlich zur Steigerung von Lebensqualität, Integration und Bewusstmachung räumlich-sozialer Gefüge im Miteinander wie im Stadtbild bei. Die Städtebauförderung des Bundes sollte daher aus meiner Sicht unbedingt erhalten bleiben und nicht Opfer kurzsichtiger Sparmaßnahmen werden.

Die Bürger tragen mit ihren direkten und indirekten Steuern 80% des Staatshaushaltes. Von diesem Geld wurden auch die Garantien für die Banken abgesichert. Zum Dank zieht sich der Staat aus öffentlichen Aufgaben zurück und verlangt noch von den Bürgern, das durch Spekulanten verursachte Finanzdebakel auszugleichen – zusätzlich zu höheren Krankenkassenbeiträgen etc. Sie wollen keine Steuern erhöhen, kürzen dafür aber soziale Mittel . Wie lange werden die Bürger sich das noch gefallen lassen? Die DDR Bürger sind ein großes Vorbild – sie haben ihre Regierung zum Teufel gejagt.

Wohne im Quartier Schöneberger Norden und war im Quartiersbeirat aktiv. Quartiersmanagement & Quartiersbeirat haben in den vergangenen Jahren viele Projekte auf den Weg gebracht, die die Menschen einander näher gebracht und den Kiez l(i)ebenswerter gemacht haben! Die Früchte dieser Arbeit: Mein Privat- und Arbeitsleben wird tagtäglich bereichert durch den Kontakt zu Menschen, den ich ohne die QM-Arbeit sicherlich nicht hätte. Deshalb Stopp dem Rotstift der Städtebauförderung.

Ich arbeite als freie Autorin und gebe/ mache Kreatives Schreiben Workshops & Projekte an Neuköllner Schulen. Im Laufe der letzten zwei Jahre habe ich in den Workshops immer wieder gesehen, wie stark die Defizite (Ausdruck, Rechtschreibung, Grammatik, Zusammenhänge erkennen und herstellen, Phantasie) der Kinder und Jugendlichen sind. Kunst und Kultur bildet, bringt Menschen mit neuen/ anderen Perspektiven in Kontakt, regt zur Diskussion und zum Austausch an. Da die Mittel an den Schulen immer knapper werden, war die „Soziale Stadt“ eine Möglichkeit, trotzdem Projekte an den Schulen machen zu können. Es wird von Politikern immer gesagt, wie wichtig Bildung ist und gleichzeitig werden ständig Mittel gekürzt, gute Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche beendet.

Die Möglichkeit der Finanzierung von sozial-integrativen Projekten muss erhalten bleiben. Sie bildet den Kern der „Sozialen Stadt“. Eine Rückkehr – wie von der FDP gefordert – zu einem nur investiven Programm verkennt die Situation in den meisten deutschen Großstädten vollständig.

Diejenigen, die uns das Geld streichen wollen, sollten mal in die Quartiere kommen und sich informieren, wie nötig das Geld weiterhin gebraucht wird, um nicht das kleine Fünkchen, welches wir am Leben erhalten, auszublasen.

Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht alle Kommentare bringen, sie sind aber auf der Petitionsseite zu sehen.

Anne Wispler, Blogbetreiberin und Kiezmentorin für den Berliner Sprengelkiez auf www.sparrplatz-quartier.de

Kurzmitteilung

Unser Nachrichtenmagazin hatte sich ja eher Zeit gelassen mit dem Thema. Aber nun schreibt es über die ‚Soziale Stadt‘: „Ausgerechnet dieses Erfolgsprojekt unter den Integrationsprogrammen will die Bundesregierung abschaffen.“ Und der Spiegel hat auch eine neue Info:

Zwar sollen die Stellen der Quartiersmanager erhalten bleiben. Doch die sollen sich, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Union, Peter Götz, künftig selbst darum kümmern, woher die Mittel für Integrationsmaßnahmen im Viertel kommen.

Logo

Da kann man, genauso wie unsere Kreuzberger Kollegin Laila Atrache-Younes, die in dem Spiegel-Artikel ztitiert wurde, wirklich nur mit dem Kopf schütteln. In Banken und Beton fließen weiterhin Milliarden, aber die mit sparsamsten Mitteln arbeitenden Quartiersmanager sollen nun auch noch zu Fundraisern werden.
Fangen wir doch gleich mal an, im Bundeskanzleramt! Frau Merkel, ha’m Sie mal ’nen Euro?

Ihre Anne Wispler
Der Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,726908,00.html

Kurzmitteilung

Am Montag, den 8.11.2010 lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussionsveranstaltung „Soziale Stadt – Erfolgreich und unverzichtbar“.

Kulturfest Sparrplatz. Foto: Anne Wispler

Diskutieren Sie über die Zukunft des Programms „Soziale Stadt“ mit:

  • Sören Bartol, MdB, stv. Sprecher der AG Verkehr, Bau
    und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion
  • Prof. Dr. Klaus J. Beckmann, wissenschaftlicher Direktor und
    Institutsleiter des Deutschen Instituts für Urbanistik
  • Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln
  • Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband Deutscher
    Wohnungs- und Immobilienunternehmen
  • Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes und Bürgermeister der Stadt Erftstadt

Den genauen Programmablauf und den Veranstaltungsort entnehmen
Sie bitte dem Flyer: http://www.fes.de/wiso/pdf/verkehr/2010/091110/programm_sozialestadt.pdf

Die Fortschritte, die in der letzten Dekade durch das Programm realisiert wurden, können in den etwa 600 geförderten Stadtteilen und Quartieren besichtigt werden. Über drei Mrd. Euro, davon allein 890 Mio. Euro des Bundes, flossen in diese Gebiete. Geld, das Städte und Gemeinden nicht alleine hätten aufbringen können und ohne dass sich die Probleme noch vergrößert hätten.

Die gerade erschienene Broschüre des Arbeitskreises Stadtentwicklung, Bau und Wohnen der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht Erfolge und Verbesserungsmöglichkeiten. Darin kommen Autoren zu Wort, die aus sehr unterschiedlichen Sichtweisen das Programm beleuchten und Vorschläge zu dessen Fortentwicklung liefern. Der Arbeitskreis wird diese Broschüre vorstellen.

Montag 8.11.2010 – 18:00 bis 20:00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung
Hiroshimastr. 17
10785 Berlin
Tel.: 030 269 35 8318
Fax: 030 269 35 9229

Kurzmitteilung

Liebe Freunde der Sozialen Stadt,
Sechstausendeinhundertachtzehn Menschen haben bis zum heutigen Sonntag abend die erste Petition gegen die Kürzung der Städtebauförderung gezeichnet. So viele haben sich die Zeit genommen, um für eine wichtige Sache einzustehen, das ist gut.

Nun ist auch die offizielle Bundestagspetition gestartet. Allerdings werden erstens die Haushaltsverhandlungen schon abgeschlossen sein, wenn diese Petition endet. Und zweitens wird es unheimlich schwer, in drei Wochen die geforderten 50.000 Unterschriften zu sammeln, damit unser Anliegen auch im Bundestag zu Gehör kommt.

Doch es wäre falsch gewesen, einfach nichts zu tun. Besonders die Kundgebung am 20.10. mit rund 400 Menschen war eine tolle Erfahrung und vor allem das Ergebnis einer guten, spontanen Zusammenarbeit vieler, vieler Helfer.

Foto: Susanne Wolkenhauer

Danken möchte ich besonders Alexandra, Andreas, Astrid, Brita, Catrin, Christian, Corinna, Dagmar, Fadi, Esther, Frauke, Hassan,
Hendrik, Holger, Jaqueline, Jana, Jörg, Julia, Katja, Karsten, Kerstin, Kirk, Marie, Martin, Matthias, Michael, Özlem, Peer, Petra, Rainer, Sebastian, Serpil, Stephan, Susanne, Swen, Theo, Thomas, Uli und Momo und den Jungs von der Leihbühne. Und Dank auch an alle Aktiven, die ich hier vergessen habe! Und Lutz Freitag, dem Präsidenten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der auf der Anhörung zur Städtebauförderung Partei ergriff, danke ich für das Perikles-Zitat „Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“, das unser Anliegen so treffend zusammenfasst.

Anne Wispler, Blogbetreiberin und Kiezmentorin für den Berliner Sprengelkiez auf www.sparrplatz-quartier.de

Kurzmitteilung

Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter

Pressemitteilung vom 29.10.2010

„Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“
Städtebauförderung: Experten lehnen Kürzung vollständig ab!

Der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat eine starke Kürzung der Städtebauförderung und besonders des Programms ‚Soziale Stadt‘ beschlossen. Danach soll es z.B. kein Geld mehr für Projekte der Bildung, Integration oder zur Förderung des Ehrenamtes geben.
Auf einer öffentlichen Anhörung des gleichen Ausschusses am 27. Oktober 2010 im Bundestag wurden Experten und Interessenvertreter auf Antrag der Opposition zu den Sparplänen befragt. Alle Experten, vom Präsidenten des Deutschen Mieterbundes über denVertreter des Deutschen Städtetages hin zum Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes lehnten die vorgesehenen Kürzungen als absolut kontraproduktiv ab.

Zwei Sprecher des Arbeitskreises der Berliner Quartiermanagementbeauftragten verfolgten die Anhörung mit Interesse. Uli Lautenschläger (Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH): „Wir hoffen, die Anhörung führt zu einem Umdenken der verantwortlichen Politiker/-innen, so dass die Quartiersmanager in den Berliner Gebieten und anderswo ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.“ Theodor Winters (S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH) sah sich durch die Experten bestätigt. „Seit mehr als 10 Jahren arbeiten wir daran, die soziale Spaltung der Stadt aufzuhalten. Integrations- und Bildungsprojekte oder integrierte städtebauliche und soziale Projekte wie der Campus Rütli sind im Rahmen der ‚Sozialen Stadt‘ entstanden und wären durch die Kürzungen bedroht.“

Prof. Dr. Uwe Altrock, der an der Uni Kassel zu Stadterneuerung und Stadtumbau forscht, stellte die Erfolge der integrierten Stadtentwicklung dar. Mit einem geringen und abgestimmten Mittelaufwand werde hier ein inhaltlicher Mehrwert für die Stadtteile geschaffen. Besonders die ‚Soziale Stadt‘ würde wichtige Anstöße geben, Arbeitsplätze fördern und vielfältige Effekte haben.

Als bewährtes System sollte die integrierte Städtebauförderung deshalb weiter entwickelt werden. Mit der erfolgreichen und Konflikten vorbeugenden Einbeziehung der Bürger werde „eine unverzichtbare, nicht nur materielle Stadtteilrendite“ erzielt, so Altrock.
„Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“ zitierte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen den antiken Politiker und Philosophen Perikles. Freitag sagte: „Noch nie hat eine Bundesregierung sich so schnell
von guten Zielen durch schlechte Politik verabschiedet.“
Seiner Meinung nach gefährden die geplanten Kürzungen den sozialen Zusammenhalt sowie die Entwicklung und den Umbau der Städte und Wohnquartiere. Vor allem die Bündelung von Maßnahmen der baulichen Erneuerung, der Bildung, der Integration und der Arbeitsplatzschaffung erweise sich als nachhaltiger Erfolgsfaktor.

Folkert Kiepe, Vertreter des Deutschen Städtetages und damit der Kommunen, erklärte: „Stadtenwicklung ist eine strategische Zukunftsaufgabe, die nur mit starker und stetiger Städtebauförderung zu machen ist.“ Auch aufgrund der aktuellen Integrationsdebatte müsse
das Programm eher aufgestockt und verstetigt werden. Man dürfe die investiven nicht von den nicht-investiven Mitteln trennen. Gerade durch die Verzahnung verschiedener Ressourcen würde mit dem selben Geld mehr erreicht.

Kiepe wies zugleich darauf hin, dass die Kommunen wenige Möglichkeiten haben, die entfallende Förderung auszugleichen. Denn die kommunalen Haushaltsnotlagen erlauben es meist nicht, andere außer den eigentlichen Pflichtaufgaben zu finanzieren.

Auf den ökonomischen Hebel der Städtebauförderung verwies Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes. So würde jeder darin investierte Euro 17 Euro an zusätzlichen Mitteln von Ländern und Kommunen aber auch privaten Investoren anstoßen. Die Halbierung der Fördermittel alleine des Bundes um 300 Millionen Euro würden so einen Ausfall von Investitionen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro zur Folge haben, rechnete er vor.
Am letzten Mittwoch hatten rund 400 Berliner/-innen vor dem Bauministerium gegen die Sparpläne demonstriert. Anne Wispler vom AKQ hat außerdem eine Online-Unterschriftenaktion gestartet, die noch bis zum 7.11. läuft: „Wir haben schon 5600 Unterschriften gesammelt!“ freute sie sich gestern während der Anhörung. Seit gestern ist auch die offizielle Bundestags-Petition online: tinyurl.com/petition-staedtebau

AKQ C/O L. I .S .T. GMBH, PRINZ-EUGEN-STR. 1 , 1 334 7 BERLIN
EMAIL: BWAUER@LI ST-GMBH.DE

Kurzmitteilung

Zwischenfrage während einer Debatte im Deutschen BundestagJetzt noch einmal unterschreiben!
Unsere E-Petition im Bundestag ist heute endlich freigeschaltet worden. Bitte unterzeichnen Sie auch hier und unterstützen Sie damit das Programm „Soziale Stadt“.
Sie müssen sich dort zwar registrieren lassen, aber bei 50.000 Unterschriften in drei Wochen haben wir das garantierte Recht, vom Petitionsausschuss behandelt zu werden. Und natürlich weiter leiten, danke!

http://tinyurl.com/petition-staedtebau

Kurzmitteilung

Der Quartiersrat des QMs Falkenhagener Feld-Ost hat heute in einem Termin mit Petra Merkel, der
Leiterin des Haushaltsauschusses im Bundestag, die Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung übergeben. Insgesamt sind bisherknapp über 700 Unterschriften im dem Spandauer „Soziale Stadt“-Gebiet gesammelt worden.

Übergabe der 700 Unterschriften an Ausschussvorsitzende Petra Merkel

Übergabe der 700 Unterschriften an Ausschussvorsitzende Petra Merkel

Kurzmitteilung

Am Mittwoch, dem 27.10.2010 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Städtebauförderung statt. Die eingeladenen Experten sprachen sich sämtlich gegen eine Kürzung der Städtebauförderung aus und belegten dies mit vielen guten Argumenten. Ich werde hier in Kürze darüber berichten.
Ihre Anne Wispler

Kurzmitteilung

Anne Wispler
Liebe Freunde der Sozialen Stadt,
ein paar Tage weit weg von Telefonen und Computern waren mal nötig, deshalb erst heute das Wort zum Sonntag.

Ich werde oft nach Zahlen gefragt. Was hat der Berliner Senat letztes Jahr für die „Soziale Stadt“ ausgegeben? Wieviele Millionen will der Bund sparen? Beim Programm „Soziale Stadt“ geht es vergleichsweise um Peanuts. Rund 15 Millionen kosten z.B. die Berliner Projekte den Senat jährlich, der Bund gibt noch mal das Gleiche dazu. Richtig attraktiv wird es, weil die EU das Doppelte oben drauf packt. Deshalb ist jeder Euro, den der Bund investiert, eigentlich vier Euro wert.

Und deswegen ist es Unsinn zu behaupten, die Kommunen wollten das Geld für die „Soziale Stadt“ sparen. Das jedenfalls hatte Staatssekretär Jan Mücke den rund 400 Teilnehmern der Kundgebung am Mittwoch erklärt. Es ist Unsinn, denn die finanziell knappen Kommunen erhalten für jeden Euro, den sie in die Soziale Stadt stecken, eben noch drei dazu.

Viel wichtiger ist aber das, was jenseits der Zahlen passiert. Unbezahlbar ist die Aufbruchstimmung, die das Programm in den Kiezen erzeugt hat. Jenseits aller Politikverdrossenheit engagieren sich die Quartiersräte ehrenamtlich, um die Fördergelder sinnvoll zu verteilen. Sie erhalten dafür keine Aufwandsentschädigung, und sie opfern ihre Freizeit.

Die meisten Projektträger arbeiten für sehr niedrige Honorarsätze, dafür mit viel Einsatz. „Wir leisten große Arbeit für ganz kleines Geld“, so eine Sprecherin auf der Kundgebung am Mittwoch. MdB Hans-Christian Ströbele forderte, doch lieber das Geld von Stuttgart 21 einzusetzen, was natürlich purer Wahlkampf war. Dennoch: Rund 400 Millionen Euro der Städtebauförderung sollen jenseits der „Sozialen Stadt“ weiter in Beton und Stahl fließen. Ein Schelm, wer da nicht an die Baulobby denkt. Am Mittwoch ist eine Anhörung dazu im Bundestag. Vielleicht sehen wir uns?

Ihre Anne Wispler

Nachtrag:
Der kommunale Investitionsbedarf in die örtliche Infrastruktur – zum Beispiel Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Straßen und Tunnel – beträgt bis zum Jahre 2020 nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik circa 700 Milliarden Euro. „Angesichts dieses Bedarfs wäre es völlig verfehlt, wenn gleichzeitig zum Auslaufen des Konjunkturpaket II, mit dem die Kommunen insbesondere in die energetische Sanierung ihrer Schulen und Kindergärten investieren, auch noch die Städtebauförderung halbiert wird“, erklärten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nach der Sondersitzung der Bauministerkonferenz im September 2010.

Kurzmitteilung

Lesen Sie hier, wie die Kundgebung war. Kiezmentorinnen Petra Strachowsky (Text) und Susanne Wolkenhauer (Fotos) berichten. http://www.helle-promenade.de/1138.0.html

Kurzmitteilung

Noch mal allen Helfer/innen 1000 Dank für die erfolgreiche Kundgebung, es war schön!

Kurzmitteilung

Vorläufiges Programm der Kundgebung am 20.10.:

13:00 Beginn der Kundgebung
– Voraussichtlich Übergabe der Unterschriften an den Parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke –
13:15 Begrüßung durch den Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanager
13:30 Rede von Hans-Christian Ströbele (MdB der Grünen)
13:45 Rede von Swen Schulz (MdB der SPD)
14:00 Quartiersräte erzählen von den bedrohten Projekten
14:30 Grußworte aus ganz Deutschland

Danach und dazwischen buntes Programm mit Breakdance, Hiphop, großem Schau-Nähen und einer überraschenden Kunstaktion. Am Ende wollen wir 1000 Luftballons steigen lassen, die die bedrohten Projekte symbolisieren.

Bringen Sie doch einfach das schöne Wetter mit, dann wird es ein Erfolg!

Kurzmitteilung


Liebe Freunde der Sozialen Stadt,
nicht nur sind es jetzt schon über 3000 Unterschriften aus der gesamten Republik, sondern in Berlin haben die Quartiersmanagements sicherlich noch einmal so viele Unterschriften auf Papier gesammelt. Die werden wir morgen gegen 13 Uhr Vertretern des Bundesbauministeriums überreichen.


Außerdem erwartet Sie ein buntes Programm zur Kundgebung. Neben Musik und Aktionen freuen wir uns, dass Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, und Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter der SPD uns mit ihren Statements unterstützen.

Kurzmitteilung

Anne Wispler
Liebe Freunde der „Sozialen Stadt“,

Was wird übrig bleiben von der „Sozialraumorientierung“? Mit dem Wortungetüm ist das Prinzip der Sozialen Stadt gemeint, im Sinne eines Kiezes zu handeln. Neben dem Engagement der Bürger war damit beabsichtigt, eine neue Denkweise unter den Verwaltungsmenschen zu fördern. Viele Bürgermeister haben das so genannte „ressort-übergreifende“ Handeln mittlerweile zur Chefsache gemacht. Ohne gebündelte Mittel, Fachwissen und Kooperation können wir die Herausforderungen in den Stadtteilen nämlich nicht mehr lösen. In Berlin z.B. ist daraus eine ganze „Rahmenstrategie“ der Senatsverwaltung entstanden, die auch über das Programm „Soziale Stadt“ hinaus wirkt.

Die Solidarität mit den Schwächeren in den Kiezen ist hoffentlich auch keine Eintagsfliege. Im Sprengelkiez, wo ich arbeite, ist ein sehr lebendiges und selbstbewusstes Miteinander entstanden. Gewerbetreibende, Arbeitslose oder Künstler stellen hier Projekte auf die Beine um Vorurteile abzubauen, Kultur zu vermitteln und die Chancen der Nachbarkinder zu verbessern. Neben den professionellen Trägern trauen sich auch Unerfahrene plötzlich zu, einen Projektantrag zu stellen. Das gibt Mut und Vertrauen, nach Wegen und Lösungen zu suchen, statt passiv zu Hause zu sitzen. Und abends trifft man sich im „Nachtschwärmer bei Ernst“, dem Sozialraum schlechthin, um bei einem Bier den nächsten Plan zu schmieden.

Wir sehen uns hoffentlich am Mittwoch!

Anne Wispler, Blogbetreiberin und Kiezmentorin für den Berliner Sprengelkiez auf www.sparrplatz-quartier.de

Kurzmitteilung

999 Unterschriften bis heute – danke!
Online-Petition: 999 Unterschriften

Kurzmitteilung

14.10.2010
Pressemitteilung des Arbeitskreises Berliner Quartiersmanagementbeauftragter (AKQ)

Sparen auf Kosten benachteiligter Stadtviertel?
Kundgebung „Rettet die Soziale Stadt“ am 20.10.2010 vor dem Bundesbauministerium

Viele soziale Integrationsprojekte in Berlin und anderswo werden aus dem Bund-Länderprogramm „Soziale Stadt“ gefördert, um eine Ghettoisierung benachteiligter Stadtviertel zu verhindern. Seit 1999 werden Mittel der Städtebauförderung, ergänzt durch einen EU-Anteil, nicht nur für Wohnumfeldmaßnahmen eingesetzt, sondern auch für Projekte, die der Chancengleichheit, Bildung, Integration und Gesundheit dienen. Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, werden ihnen bald die Mittel gestrichen.
Ursprünglich war eine generelle Halbierung der Städtebauförderung geplant. Jetzt sollen vor allem die sozialen Projekte in den 600 deutschen Gebieten der „Sozialen Stadt“ weggespart werden.
Der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat dies am 6.10.2010 mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Danach soll es z.B. kein Geld mehr geben für Sprachförderung, Jugendbetreuung, Integration, Ehrenamt und lokale Ökonomie. Die bislang praktizierte erfolgreiche Kombination von baulichen Maßnahmen mit sozialen Projekten wird so zerstört.
Angesichts der aktuellen Integrationsdebatte und der Realität in den betroffenen Kiezen ist das der falsche Weg. Die Betroffenen in den 34 Berliner Gebieten, darunter viele Ehrenamtliche, Quartiersräte, Stadtteilmütter und Quartiersmanager, gehen am Mittwoch, den 20.10.2010 dagegen auf die Straße. Unter dem Motto „Projekte retten – Sparpläne stoppen“ haben sie einen bunten und kreativen Protest vor dem Bundesbauministerium angekündigt. Sie wollen Bundesbauminister Ramsauer Unterschriftenlisten überreichen und ihn überzeugen, die Kiezprojekte zu erhalten.

Kundgebung: „Rettet die Soziale Stadt!“ Projekte retten – Sparpläne stoppen
20. Oktober 2010, 13 – 15 Uhr
vor dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstraße 44 , 10115 Berlin

Weitere Infos:
Anne Wispler
Im Auftrag des Arbeitskreises der Berliner Quartiersmanagementbeauftragten
awispler@list-gmbh.de

Kurzmitteilung

Update: Vor allem soziale Projekte sollen eingespart werden

Kulturwochen im Weddinger SprengelHaus

Schluss mit dem Sozialgedöns: Kulturwochen im Weddinger SprengelHaus

Mittlerweile sind die Pläne zur Kürzung der Städtebauförderung noch konkreter geworden. Wie wir aus dem Bundestag erfahren haben, geht es jetzt vor allem um die sozialen Projekte im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“.

Der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Einsparung am 6.10.2010 mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Danach soll es z.B. kein Geld mehr geben für Sprachförderung, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit, Integration und lokale Ökonomie. Davon könnten im nächsten Jahr schon viele Projekte betroffen sein.

Angesichts der aktuellen Integrationsdebatte und der Realität in den betroffenen Kiezen ist das sicher der falsche Weg. Denn ursprünglich wurde das zunächst klassisch investive Programm ja erweitert, weil man merkte, dass man Stadtentwicklung nicht ohne die Menschen darin machen kann. Fortan wurde nicht nur in Blumenkübel und Sportplätze, sondern auch in Bildung, Chancengleichheit und Integration investiert. Doch auch von Politikern der Regierungskoalition ist schon durchgesickert, dass sie das eigentlich nicht gut finden.

Weiter Trommeln für den Erhalt der Sozialen Stadt!

Also: Weiter protestieren!
Viel Spaß dabei,
Ihre Anne Wispler

Kurzmitteilung

Anne Wispler
Liebe Freunde der „Sozialen Stadt“,
es macht riesigen Spaß, zu beobachten wie unsere Unterschriftenliste stündlich wächst.

Vielleicht ist dieser Herbst entscheidend für die zukünftige politische Kultur in Deutschland. Es ist wieder „in“,  sich für das einzusetzen, was man für wichtig hält. Wie wir jetzt gerade für die benachteiligten Menschen und die in die tausende gehenden Kiezprojekte in den Gebieten der „Sozialen Stadt“.

Die „Soziale Stadt“ hat ganz unterschiedliche Menschen vereint, darunter übrigens auch viele CDU-Politiker. Die Pragmatiker in den Kommunen haben erkannt, dass sie mit den Projekten in ihren Stadtteilen viele Fliegen mit einer Klappe schlagen können. Und die Bürger, die sich beteiligen in den Aktionsfondjurys, Quartiers- und Vergabebeiräten haben erfahren, dass sie Stück für Stück die Verantwortung für ihre Kieze übernehmen können.

Da gab es immer auch Enttäuschungen und Kritik, wie es bei so einer neuen Herangehensweise nicht ausbleibt. Nicht jedes Projekt kann ein Knaller sein wie etwa die Stadtteilmütter oder die Integrationslotsen und die vielen Gute-Praxis-Beispiele, die hier nicht genannt werden können.

Aber wir haben alle in den zehn Jahren ganz viel gelernt und arbeiten mit viel Enthusiasmus an der ständigen Verbesserung der Kieze UND des Programms „Soziale Stadt“.

Ich will einfach nicht glauben, dass man die Menschen in den Stadtteilen einfach so gegen Projekte und Programme mit einer stärkeren Lobby ausspielen kann und sie im Regen stehen lässt.

Ach ja, vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Anne Wispler, Blogbetreiberin und Kiezmentorin für den Berliner Sprengelkiez auf www.sparrplatz-quartier.de

Kurzmitteilung

Kein Geld mehr für Projekte im Kiez?

Ob und in welchem Umfang es ab nächstem Jahr noch Mittel für Soziale Stadt-Projekte geben wird, steht derzeit noch in den Sternen: Verkehrsminister Ramsauer will die Gelder um die Hälfte kürzen, womöglich werden die Rest-Mittel auch anders verteilt. Die Projekte  in allen anderen QM-Gebieten in Berlin und bundesweit sind stark gefährdet.

Wie kann ich mich am Protest gegen die Kürzungspläne beteiligen?

Gegen die geplanten Kürzungen regt sich immer mehr Protest – und es gibt verschiedene Möglichkeiten, selber aktiv zu werden:
Protest nach draußen tragen: Kundgebung am 20. Oktober
Am 20. Oktober sind alle aufgerufen, zur Kundgebung gegen die Mittelkürzungen zu kommen. Dort möchten wir mit bunten, kreativen Aktionen auf das drohende Aus für die oft hoch gelobten Projekte aufmerksam machen – und natürlich mit einer möglichst großen Anzahl an Leuten, die dagegen protestieren. Kommt also zahlreich!

Aber auch jetzt schon können alle, die Integrations-, Bildungs- oder Nachbarschaftsprojekte erhalten wollen, etwas tun:

Die Masse macht´s: Online-Petition unterschreiben

Seit dem 8. Oktober steht die Online-Petition „Keine Kürzung / Streichung des Programms ‚Soziale Stadt’“ im Internet zum Unterschreiben bereit. Dort trägt man sich – wie bei einer Papier-Unterschriftenliste auch – mit Namen und Adresse ein. Wer möchte, kann auch als „anonym“ in der angezeigten Unterstützer-Liste erscheinen.
Benutzen Sie oben den Menüreiter „Online-Petition“.

Ich bin nicht allein! – Sich im Blog informieren und Aktionen melden
Wer sich über Aktionen in den einzelnen Stadtteilen oder über offene Briefe von Quartiersräten oder Projekten informieren möchte, einen Kommentar hinterlassen, sich über den aktuellen Stand der Dinge schlau machen oder selbst eine Aktion melden möchte kann das hier im Blog „Rettet die Soziale Stadt“.
Wer selber einen offenen Protestbrief im Blog mit aufnehmen lassen möchte: Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme per Mail an die Koordinatorin und Blog-Redakteurin Anne Wispler.

Mit Papier und Stift: Vor Ort Unterschriften sammeln

Viele Menschen sind gerne bereit, ein öffentliches Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen – gerade auch, wenn sie auf der Straße, bei einer Veranstaltung oder in einer Einrichtung angesprochen werden.
Hier finden Sie eine UNTERSCHRIFTENLISTE zum Ausdrucken und Losziehen.

Und, trotz des Ernstes der Lage: Allen Aktiven viel Spaß – und viel Erfolg!!

Ein Beitrag auf der Quartierswebseite www.schoeneberger-norden.de
Text: wolk; Grafik: AKQ

Kurzmitteilung

Bitte werden Sie hier aktiv und zeichnen Sie unsere Petition:
Online-Petition: Keine Kürzung / Streichung des Programms „Soziale Stadt“
Bitte unten unterzeichnen und dabei die korrekte Anschrift angeben, sonst ist Ihre Unterschift nicht gültig. Ihren Namen können Sie auf Wunsch verbergen, Ihre Daten sind geschützt. Vielen Dank!


Kurzmitteilung

Der Quartiersrat Hellersdorfer Promenade fordert in einem einstimmig verabschiedeten Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, dass die Programmmittel der Städtebauförderung, insbesondere der Förderinstrumente „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau“, auch künftig mindestens im bisherigen Umfang zur Verfügung gestellt werden …
Zum Wortlaut des Offenen Briefes

Kurzmitteilung

Ob und in welchem Umfang es ab nächstem Jahr noch Mittel für Soziale Stadt-Projekte geben wird, steht derzeit noch in den Sternen: Verkehrsminister Ramsauer will die Gelder um die Hälfte kürzen, womöglich werden die Rest-Mittel auch anders verteilt. Die Projekte im Kiez sind (wie auch in allen anderen QM-Gebieten in Berlin und bundesweit) stark gefährdet – hier finden Sie mehr zu den Kürzungsplänen.

Egal, ob Streetwork auf dem Sparrplatz oder neue Spielgeräte, Schwimmkurs oder Lebendiger Adventskalender, Sprachförderung oder Kunst im Kiez: Große und kleine Projekte können womöglich im kommenden Jahr nicht mehr starten oder müssen eingestellt werden. Maßnahmen, die hier den Anwohner/innen zugute kommen, werden wegfallen – Ausgang ungewiss.

Sichtbarer und kreativer Protest am 20. Oktober

Am 20. Oktober 2010 findet eine ganztägige Veranstaltung im Bundesbauministerium statt, zu der am frühen Nachmittag auch Minister Ramsauer erwartet wird.

Von 13 – 15 Uhr wird es vor Ort eine Kundgebung gegen die Kürzungspläne geben.

Beteiligen Sie sich, kommen Sie dort hin, machen Sie mit – zeigen Sie Ihren Protest durch Anwesenheit und mit Musik, Theater, Performances! Unterzeichnen Sie die Unterschriftenliste, die jetzt im Sprengelkiez herumgeht.

Wichtig ist jedenfalls, dass alle am 20. Oktober ihre Meinung öffentlich machen und auch über die Medien möglichst viele Menschen erreichen.

Bitte teilen Sie Ihre Vorhaben und Ideen zum Mitmachen möglichst bald dem Quartiersmanagement mit (awispler[at]list-gmbh[.]de). Die Ideen aus allen 34 Berliner QM-Gebieten werden gesammelt und dann zur überregionalen Organisation des Protests an den AKQ (Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanager) weiter gegeben.

Wir freuen uns auf vielfältige bunte Aktionen, kommen Sie zahlreich!

Hier nochmal der Termin zum in den Kalender schreiben:

Kundgebung gegen die Kürzung von Soziale Stadt-Projektmitteln

20. Oktober 2010, 13 – 15 Uhr
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstraße 44 , 10115 Berlin

Susanne Wolkenhauer, bearb. A. Wispler

Kurzmitteilung

Schlechte Nachrichten aus dem Bundestag: Auf der Webseite der Grünen wird gemeldet:
„Soziale Stadt“ vor dem Aus
In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung strichen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Finanzmittel für die nicht-investiven Maßnahmen in Modellprojekten im Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“.
Quelle: www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/356/356471.soziale_stadt_vor_dem_aus@de.html

Kurzmitteilung

Kein Geld mehr für Projekte im Kiez?

Ob und in welchem Umfang es ab nächstem Jahr noch Mittel für Soziale Stadt-Projekte geben wird, steht derzeit noch in den Sternen: Verkehrsminister Ramsauer will die Gelder um die Hälfte kürzen, womöglich werden die Rest-Mittel auch anders verteilt. Die Projekte im Kiez sind (wie auch in allen anderen QM-Gebieten in Berlin und bundesweit) stark gefährdet – hier finden Sie mehr zu den Kürzungsplänen.

Egal, ob Elternkreis oder neue Spielgeräte, Schwimmkurs oder interkulturelles Netzwerk, Mädchenarbeit, großes Sommerfest oder kleinere Kunstprojekte, Schüler-Nachhilfe oder Dialog der Religionsgemeinden: Große und kleine Projekte können womöglich im kommenden Jahr nicht mehr starten oder müssen eingestellt werden. Maßnahmen, die die schwierige Lage in den QM-Gebieten aufgefangen haben, werden wegfallen – Ausgang ungewiss.

Sichtbarer und kreativer Protest am 20. Oktober
Am 20. Oktober 2010 findet eine ganztägige Veranstaltung im Bundesbauministerium statt, zu der am frühen Nachmittag auch Minister Ramsauer erwartet wird.

Von 13 – 15 Uhr wird es vor Ort eine Kundgebung gegen die Kürzungspläne geben.

Beteiligt euch, kommt dort hin, macht mit – zeigt euren Protest durch eure Anwesenheit und mit Musik, Theater, Performances!

Vielleicht ergibt sich die Gelegenheit, Minister Ramsauer bei dieser Gelegenheit auch ein Protestschreiben und/oder Unterschriftenlisten zu übergeben (Vorlagen für Unterschriftenlisten, mit denen ihr in der Nachbarschaft losziehen könnt, werden wir demnächst hier zum Download anbieten).
Wichtig ist jedenfalls, dass wir am 20. Oktober unsere Meinung öffentlich machen und über die Medien möglichst viele Menschen mit unserem Anliegen erreichen.

Bitte teilt eure Vorhaben möglichst bald Eurem zuständigen Quartiersmanagement mit.

Die Ideen aus allen 34 Berliner QM-Gebieten werden gesammelt und dann zur überregionalen Organisation des Protests an den AKQ (Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanager) weiter gegeben.

Wir freuen uns auf vielfältige bunte Aktionen, kommt zahlreich!

Hier nochmal der Termin zum in den Kalender schreiben:

Kundgebung gegen die Kürzung von Soziale Stadt-Projektmitteln
20. Oktober 2010, 13 – 15 Uhr
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstraße 44 , 10115 Berlin

text: wolk

Kurzmitteilung

Berliner Quartiersräte, Anwohner, Ehrenamtliche, Projekte und Quartiersmanager wollen sich gegen Kürzungen bei der „Sozialen Stadt“ wehren

Am 21.9. trafen sich Anwohner, Ehrenamtliche, Quartiersräte und Projekte mit Bundestagsabgeordneten, Quartiersmanagern und Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Auf einer Podiumsdiskussion im Schöneberger Zwölf-Apostel-Gemeindezentrum forderten sie: „Rettet die Soziale Stadt!“.

Wir müssen gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen aktiv werden - darin waren sich alle einig.

Geladen hatte der Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanager. Seine Sprecher Uli Lautenschläger und Theo Winters beschrieben die dramatische Lage: Wenn Bundesbauminister Ramsauer tatsächlich die Hälfte der deutschen Städtebauförderung zusammenstreicht, dann sieht es düster aus für die 34 Berliner „Soziale Stadt“-Quartiere, für hunderte Quartiersprojekte und nicht zuletzt für so wichtige Ziele wie Integration, Bildung und Ehrenamt. Denn schon im nächsten Jahr sollen die Fördermittel von 610 auf 305 Mio. gekürzt werden.

Warum Berlin nicht auf diese Förderung verzichten kann

Warum Berlin nicht auf diese Förderung verzichten kann, erklärten anschließend drei Aktive aus den Quartieren. Gharam Hannaoui ist eine zierliche Frau, dreifache Mutter und vierfache Großmutter. In ziemlich perfektem Deutsch erzählt die Libanesin von ihrer Arbeit als „Stadtteilmutter“ in Neukölln. Bis zu zehnmal besucht sie Einwandererfamilien, die ihre Beratung möchten. Sie hätte sich solch eine Unterstützung früher selbst gewünscht, jetzt ist sie froh, anderen als Brückenbauerin helfen zu können.

Das preisgekrönte Projekt „Stadtteilmütter“ schulte bereits 180 Frauen, um Informationen und Angebote der frühkindlichen Förderung, Bildung, Gesundheit und Integration praxisnah und auf Augenhöhe zu vermitteln. Durch die enge Kooperation mit dem JobCenter Neukölln ist es möglich, die Stadtteilmütter über geförderte Beschäftigungsmaßnahmen anzustellen, für sehr viele der Frauen ist dies der erste eigene Arbeitsvertrag, das erste selbst verdiente Einkommen.

Jona Vantard ist ein etwas schüchterner junger Mann von vielleicht 17 Jahren, der begeistert von seinen Erfahrungen im Projekt „Sprachstube Deutsch“ erzählt. Er betreut als einer von vielen jugendlichen Sprachförderern deutscher und nichtdeutscher Herkunft einen vierjährigen Jungen aus Angola und freut sich über erste Fortschritte. Bei der „Sprachstube Deutsch“ profitieren nicht nur die betreuten Kinder. Hier erwerben Jugendliche erste pädagogische und interkulturelle Kompetenzen, und wer weiß – vielleicht macht das Jona so viel Spaß, dass er später Lehrer oder Sozialarbeiter wird.

Can Akca ist eigentlich Diplom-Kaufmann, doch jetzt organisiert der dynamische 30-Jährige die „Bolzplatzliga“ in den drei Spandauer QM-Gebieten. Rund 500 Kinder und Jugendliche, viele mit Migrationshintergrund, wurden von der Straße auf die Bolzplätze geholt. Neben dem Sport lernen sie hier mit Konflikten umzugehen und Teamplayer zu werden. Er möchte nicht daran denken, was es bedeuten würde, wenn solche Quartiersprojekte nun nicht mehr gefördert werden.

Fördermittel erhöhen statt streichen

In den Berliner Quartieren der „Sozialen Stadt“ werden hunderte solcher praktischen Maßnahmen umgesetzt, um Bildung, Chancengleichheit und Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Gewählte Quartiersräte aus Bürgern und Initiativen entscheiden mit über den Einsatz der Fördermittel. Neben Projekten und Aktionen z.B. in den Bereichen Bildung, Kultur, Integration werden Spielplätze saniert oder öffentliche Räume bewohnerfreundlicher gestaltet.

Wenn die Politiker es wirklich ernst meinen mit dem, was täglich in den Medien zu Bildung und Integration diskutiert wird, dann müssten die Fördermittel eigentlich aufgestockt statt gekürzt werden. Nicht nur die anwesenden Bundestagsabgeordneten waren da einer Meinung. Auch die Konferenz der Bundesbauminister mit ihrer Sprecherin, der Berliner Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, hat Ramsauers Sparpläne am 3.9. einstimmig abgelehnt.

Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete der Grünen, erklärte die Hintergründe der Sparankündigung. So sind alle Ministerien verpflichtet, Sparvorschläge zu machen: Das Bundesverkehrs- und Baumministerium hat sich scheinbar entschieden, teuren Verkehrsprojekten den Vorrang zu geben und lieber beim Städtebau zu kürzen. Doch selbst in der CDU regt sich Widerstand dagegen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegener, der an diesem Abend leider verhindert war, hat sich beispielsweise für die „Soziale Stadt“ ausgesprochen.

Gibt es denn überhaupt Möglichkeiten, auf die Sparentscheidung Einfluss zu nehmen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz empfahl den Anwesenden, per Briefen und Mails direkten Einfluss auf die Parlamentarier zu nehmen. (Adressen unter: www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp oder http://www.abgeordnetenwatch.de )

Sven Dietrich, Assistent der Linken im Bundestag, nannte als positives Beispiel das Wohngeldgesetz. Es wurde nachgebessert, nachdem die Opposition eine Anhörung erwirkt hatte. Zumindest ein Teil der Kürzungen könnte zurückgenommen werden, so auch die Vermutung von Franziska Eichstätt-Bohlig, für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie schlug vor, lieber bei der Wohnungsbauprämie zu sparen. Dem schloss sich Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) an: Sie glaubt, dass einhelliger Protest nicht ohne Eindruck auf die Verantwortlichen bleibt und hofft auf eine Korrektur der Mittelkürzung.

Quartiersräte wollen aktiv werden

Die anwesenden Quartiersrät/innen waren sich einig, dass die Sparpläne kontraproduktiv sind. Sie kennen ihre Kieze und glauben, dass die Folgekosten für die Gesellschaft viel höher wären. Sie wollen nicht darauf warten, dass die Kommunen ihre Probleme mit eigenen Mitteln lösen und mahnen, nicht auf die EU-Mittel zu verzichten, die in die Städtebauförderung einfließen. Natürlich hoffen sie, dass ihr ehrenamtliches Engagement nicht umsonst war. Deshalb wollen sie jetzt Offene Briefe formulieren, Unterschriften sammeln und Proteste organisieren. Gerne werden die Quartiersrät/innen Bauminister Ramsauer einladen oder ihn auch selber besuchen, um ihm den sozialen und marktwirtschaftlichen Wert der „Sozialen Stadt“ und ihrer Bewohner/innen ans Herz zu legen.

Der Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanager (AKQ) unterstützt diese Aktionen. Aktiv werden müssen aber vor allem die Menschen in den Quartieren. Bis zur Beratung im Haushaltsausschuss am 27.10. ist nicht mehr viel Zeit – also los!

– Wir werden geplante Aktionen, an denen Sie sich beteiligen können – ob von Menschen hier aus dem Quartier oder gebietsübergreifende Ideen – online bekannt geben.

Bitte melden Sie uns Mitmach-Angebote, damit wir sie veröffentlichen können – und schauen Sie immer mal wieder hier im Internet nach!

Aktuelle Ergänzung dazu auf http://www.quartiersmanagement-berlin.de

Bundesrat stimmt Berliner Initiative zum Erhalt der Städtebauförderung zu

Die Initiative des Berliner Senats zum Erhalt der Städtebauförderung ist auf der Sitzung des Bundesrats am Freitag, dem 24. September mit breiter Mehrheit angenommen worden. Nur zwei Bundesländer stimmten dem Beschlussentwurf von Senatorin Junge-Reyer nicht zu. Mehr…

Text: Anne Wispler, Fotos: Susanne Wolkenhauer