Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht wieder drastische Kürzung der Städtebauförderung vor


Bürger aus dem Sprengelkiez entwickeln gemeinsame neue soziale Projekte. Foto: Anne Wispler

Hier zunächst die heutige Pressemeldung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dieses Blog und das Bündnis für eine soziale Stadt gehen jetzt wieder in die Offensive. Bitte kommen Sie in den nächsten Tagen wieder, es wird ein heißer Frühling! Sie können die Beiträge dieses Blogs auch per Email abonnieren – im Menu auf der linken Seite.

„Nach der Kürzung der Städtebaufördermittel im letzten Haushalt von 600 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro sieht der jetzige Etatentwurf nach vorläufigen Informationen eine weitere Beschneidung auf 266 Millionen Euro vor. Die jetzt geplante Kürzung, so kündigte Berlins stellvertretende Bürgermeisterin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer an, werde mit allen Mitteln bekämpft, denn sie bedeute den Todesstoß für eine soziale Stadtentwicklung, die den Menschen Hoffnung und Zukunft gibt. Berlin hatte zusammen mit den Bundesländern im letzen Jahr eine Kürzung auf 350 Millionen Euro verhindern können und die fehlenden Mittel aus dem Landeshaushalt gegenfinanziert.

Senatorin Junge-Reyer: „Die Bundesregierung zieht sich vollständig aus der Verantwortung für die Menschen in den Städten zurück. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der konservativ-neoliberalen Koalition, ein zutiefst unsoziales Menschenbild: Fordern ohne Fördern. In allen Bereichen der Integration, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik lässt diese Regierung die Menschen allein und entmutigt sie. Wer zurück bleibt, ist selbst schuld. Die Städte dürfen die Folgen dann ausbaden. Diesen erneuten Ausdruck sozialer Kälte werden wir nicht hinnehmen. In vielen Gebieten quer durch die Republik ist es mithilfe der Städtebauförderung gelungen, eine drohende Abwärtsspirale aus sich gegenseitig verstär­kenden städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen aufzuhal­ten. Mit der geplanten Kürzung droht das alles Makulatur zu werden. Diesen Anschlag auf den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen werden die Länder und Kommunen und an deren Seite Verbände, Kammern und viele mehr, nicht kampflos hinnehmen.“

Die Städtebauförderung gibt seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstützt die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekämen insbesondere das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren. Da gerade der Städtebauförderung durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte beizumessen sind – nach DIW löst 1 € Städtebauförderung 8 € weitere öffentliche und private Investitionen aus -, wirken sich die Kürzungen negativ auf den Arbeitsmarkt, die Beschäftigtenzahlen und alle nachgelagerten Bereiche aus.“

Pressemeldung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 18.3.2011

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