Soziale Stadt Berlin: Abgeordnetenhaus stockt die Projektmittel auf

Wikimedia Commons/ J. Howard Miller

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat das Berliner Abgeordnetenhaus die vom Bund gekürzten Mittel kompensiert. Damit kann das Programm „Soziale Stadt“ in Berlin ohne harte Einschnitte fortgeführt werden.
Hierzu wurden Gelder des Programms „Investitionspakt“ verlagert, die bereits zugesichert waren, aber nicht gebunden sind.

In der Beschlussvorlage heißt es:

„Die Bundesregierung hat im Bundeshaushalt 2011 diese Forderung zum Investitionspakt – wie im Haushaltsjahr 2010 – erneut nicht umgesetzt und darüber hinaus das Mittelvolumen für die Städtebauförderung insgesamt zusätzlich gekürzt. Die Kürzung geht überwiegend zu Lasten des Programms Soziale Stadt. Das gefährdet nicht nur den Erfolg dessen, was das Quartiersmanagement und die Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren in den Stadtteilen Berlins erreicht haben, es gefährdet darüber hinaus den sozialen Frieden in den Stadtteilen. Angesichts dieser Situation muss das Land Berlin reagieren, damit die beabsichtigten Maßnahmen in den 34 Quartiersmanagementgebieten in Berlin und in den erst in 2011 beschlossenen Aktionsräumen plus… realisiert werden können. „

Darüber können sich alle Berliner wirklich freuen, und es ist auch ihrem Einsatz zu verdanken, dass die Politiker von der „Sozialen Stadt“ Kenntnis genommen haben. Mit einer Demonstration und Unterschriftensammlungen hatten sie im Herbst 2010 gegen die Kürzungen protestiert. Und zuletzt hatte das Sozialmonitoring im Januar 2011 relativ ernüchternde Zahlen zur sozialen Lage in den Kiezen geliefert.

Wie die Mittel nun, entgegen dem Willen des Bundestages, weiterhin auch für soziokulturelle und integrative Maßnahmen eingesetzt werden können, ist der Beschlussovorlage nicht deutlich zu entnehmen. Dort heißt es aber, dass man sich an den Schwerpunktsetzungen des Doppelhaushaltsplanes 2010/2011 orientiere, die dieses vorsahen.

Die zahlreichen Maßnahmen, die jetzt gerade erst Vertrauen geschaffen und langsam zu wirken begonnen haben, erhalten aber auch damit nur eine Schonfrist. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist insgesamt bis 2013 befristet. Vielleicht sollte man die Atempause nutzen um zu überlegen, wie eine langfristige und nachhaltige Unterstützung der Kieze auf Basis der bisher gewonnenen Erfahrungen aussehen kann.

Das gesamte Zahlenchinesisch lesen Sie in der Beschlussvorlage.

Anne Wispler