Nach den Kürzungen der Städtebauförderung durch die Bundesregierung hat der Senat nun gehandelt und den 100%igen Ausgleich der fehlenden Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ beschlossen. Damit soll das Programm auf gleichem Niveau wie in 2010 fortgesetzt werden.
Senatorin Junge-Reyer: „Wenn die Bundesregierung einerseits Berlin vorwirft, zu wenig für die Integration und die Bildung zu tun, gleichzeitig die Mittel dafür wegkürzt und sich dann beklagt, dass wir nicht schnell genug Fortschritte in den Problemkiezen machen, ist das unredlich und nicht hinnehmbar. Gerade die sozio-integrativen Modellprojekte sind ein wichtiger Pfeiler der positiven Entwicklung in den Quartieren. Wir werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen. Mittel für Bildung und soziale Integration sind die beste Investition, die ich mir vorstellen kann.“
In ganz Deutschland hatte sich dagegen breiter Protest geregt: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte eine Kürzung der Mittel um rund 72 % beschlossen. Auch sollten alle Modellprojekte im Bereich soziale Integration und Bildung aus der Förderung wegfallen. Um dies zu verhindern, will der Senat nun alle Kürzungen des Bundes durch den Einsatz weiterer Landesmittel aus dem Förderprogramm „Investitionspakt“ auffangen.
Berlin hatte im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, die Kürzungen in den Programmen der Städtebauförderung zurückzuweisen, die mit großer Mehrheit angenommen worden war. Bei der Sonderbauministerkonferenz im September hatten alle Bauminister der Länder die Kürzungsabsichten zurückgewiesen und mindestens die Beibehaltung der Höhe der Mittel von 2010 gefordert.
Anne Wispler/PM Berliner Senat
Rettet die "Soziale Stadt" 