„Bündnis für eine Soziale Stadt“ gegründet

Kämpferisch: Lutz Freitag und Folkert Kiepe. Foto: Anne Wispler

Heute wurde in Berlin der „Preis Soziale Stadt 2010“ vergeben. Dessen Auslober machten im Vorfeld gegen die Kürzungen beim gleichnamigen Förder-Programm „Soziale Stadt“ mobil.
Sie gründeten gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund das „Bündnis für eine Soziale Stadt“. Auf einer Pressekonferenz heute morgen fanden die Sprecher der beteiligten Verbände klare Worte. Die Kürzungen bedeuteten „das Aus für das ›Soziale‹ im Programm Soziale Stadt“.

Peter Rohland vom Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (VHW) bezeichnete die massiven Einsparungen als „Schritt zuück in die Steinzeit“. Das Bündnis aus VHW, Deutschem Städtetag, GdW, AWO, Schader-Stiftung und dem Deutschen Mieterbund will die Preisverleihung Soziale Stadt 2010 nutzen, um über die Bedeutung des Programms und seiner in die tausende gehenden Projekte zu informieren. Man hofft, so Überzeugungsarbeit zu leisten und politischen Druck zu erzeugen. Konkret soll das Programm Soziale Stadt im Jahre 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 gefördert und die Kürzung der Bundesmittel von 95 Mio. Euro auf 28 Mio. Euro im kommenden Jahr zurück genommen werden.

Bundesbauminister Ramsauer hätte sich nicht genug eingesetzt, fand Noch-GdW-Präsident Lutz Freitag, der sich auch schon im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die „Soziale Stadt“ stark gemacht hatte (Siehe Artikel vom 29.10.2010). Die Entscheidung, ausgerechnet soziale und integrative Maßnahmen wegzusparen, sei eindeutig ideologisch und völlig am Bedarf vorbei. Folkert Kniepe vom Deutschen Städtetag machte noch einmal deutlich, dass die Kommunen in einer dramatischen Finanzlage seien. Das Instrument der sozialen, ressortverbindenden Stadtentwicklung ist auch deshalb wichtig, weil man nur so der Ghettoisierung und Spaltung der Gesellschaft vorbeugen könne.

Bei der Preisverleihung in der Max-Taut-Schule wurden heute in Berlin zehn herausragende Beispiele sozialen Engagements mit einem Preis und elf weitere Initiativen mit einer Anerkennung ausgezeichnet. Über das Event und die Rede der Vertreterin des Bundesbauministeriums, Oda Scheibelhuber, wird demnächst hier berichtet.

– Hier zum Nachlesen der Gruendungsaufruf des Bündnisses für eine Soziale Stadt

Anne Wispler