Soziale Stadt: Wie geht es weiter?


(c) Anne Wispler


Am 23. November hat der Bundestag Teile des umstrittenen Sparpakets beschlossen. Wie befürchtet, ist dabei auch die „Soziale Stadt“ geopfert worden. In einem Antrag (Drs. 17/3833) hatte die SPD-Fraktion gefordert, die geplanten Kürzungen der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung insgesamt zurückzunehmen. Doch Union und FDP haben das Programm im Haushalt 2011 von 95 Millionen auf nur noch 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen und zugleich die soziale Komponente komplett heraus genommen.

„Sparpaket“ klingt harmlos, nach Geschenken, aber das Gegenteil ist der Fall, denn die Bürger und Bürgerinnen zahlen für die Krise. Und insbesondere die Menschen in den benachteiligten Stadtquartieren müssen sich auf eine kalte und ungemütliche Zeit einrichten. Statt Ehrenamt und Nachbarschaft zu unterstützen, statt Bildung und Integration zu fördern, wird das Geld der Steuerzahler für die Rettung von Banken und zur Terroristenhatz eingesetzt. Frohe Weihnachten schon mal!

Aber ein Hoffnungsschimmer bleibt: Die Bundesländer überlegen fieberhaft, wie sie die Mittel sichern oder umverteilen können. Aus einzelnen Ministerien und von Klaus Wowereit waren dazu schon Absichtserklärungen zu hören. In den nächsten Wochen ist weiter Einsatz gefordert. Die Petition läuft noch bis zum 10.12. Und fragen Sie Ihre Lokalpolitiker ruhig, was sie zu tun gedenken, um die Projekte vor dem Aus zu retten. Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt.

Ihre Anne Wispler

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3 Antworten zu “Soziale Stadt: Wie geht es weiter?

  1. Pingback: Programm “Soziale Stadt” in Deutschland radikal gekürzt « LA21 BLOG

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,
    bei einem Programm, bei dem jedes Jahr seit 1999 Millionen ausgegeben werden, verwundert es sehr stark, dass aus Berlin nur ca. 7900 Menschen die Petition unterschrieben haben. Es entsteht der Eindruck, dass dieses Programm die Menschen für die es, neben den schönen und ggf. auch enagagierten Jobs der QM-Manager, sein soll, bisher noch nicht gemerkt haben, dass es was für sie gibt. Warum enagagieren sich so wenig für etwas, was doch so unersetzbar und notwendig sein soll. Argumente unterlegt mit Evaluation von unabhängigen Instituten über den Erfolg von Maßnahmen, reale Zielerreichung und nachhaltige Mobilisierung von Menschen, die dann auch ohne Geld und QM-Büro Verantwortung in der Nachbarschaft übernehmen müssen doch vorliegen. Wieviel Kinder haben durch QM-Projekte eine Gymnasialempfehlung erhalten? Wieviel Bildungsferne Eltern beteiligen sich jetzt an Elternabende? Das wären doch tragfähige Argumente. Das was bisher gesagt und geschrieben wurde klingt nach sehr viel warmer und wohlriechender Luft. Es ist noch zu dünn um sich dafür einzusetzen. Bitte veröffentlichen Sie nachweisbare Fakten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Fink

    • Sehr geehrter Herr Fink,
      wenn sämtliche Experten, von Mieterbund über Sozialwissenschaftler bis Wohnungswirtschaft und Hauseigentümer, bei der Expertenanhörung im Bundestag am 27.1010 vorrechneten, dass jeder investierte Euro achtfach zurückfliesst, dann reicht mir persönlich das als Beleg. Das können Sie alles hier bei den schriftlich hinterlegten Stellungnahmen zur Anhörung nachlesen:
      http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/Oeffentliche_Anhoerungen/co2_gebaeudesanierung/stellungnahmen/

      Fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse und Ergebnisse von Umfragen in den Kommunen finden Sie z.B. auch auf der Programm-Seite http://www.sozialestadt.de
      Die Unterschriften der ersten Petition waren in nur drei Wochen zu erbringen und kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit unseren bescheidenen Mitteln haben wir das geschafft und sind stolz darauf. Dass die Menschen in den Quartieren, vor allem die Ärmeren und die Migrant/innen nicht alle so gut per Internet vernetzt sind, dürfte doch auch klar sein.
      Ich lade Sie herzlich auf einen Rundgang durch den Sprengelkiez ein, oder sehen Sie mal nach unter http://www.sparrplatz-quartier.de.
      Mit freundlichen grüßen,
      Anne Wispler