„Stimmen Sie gegen die Städtebau-Kürzungspläne der Bundesregierung!“ Mit diesem Appell wenden sich Wohnungsunternehmen, Städte und Bauwirtschaft der Hauptstadtregion heute in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Angesichts von schätzungsweise rund 60 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen sei die anvisierte Halbierung völlig unangemessen, so das Bündnis.
Anlass des offenen Briefes ist die morgen stattfindende Haushaltsbereinigungssitzung des Deutschen Bundestages. Unterzeichner des Appells sind der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG Bau), der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V. und das aus 29 brandenburgischen Städten bestehende Innenstadtforum Brandenburg.
Mit der Umsetzung der Kürzungspläne stehe die Zukunftsfähigkeit von Deutschlands Städten auf dem Spiel. Neben der Gefährdung von Sozial- und Klimaschutzprojekten sowie eines in Brandenburg wieder rasch steigenden Wohnungsleerstands führen die Verfasser noch weitere Argumente an:
* Die Städtebauförderung sichert in hohem Maße Beschäftigung. Nach Angaben der Bundesregierung sorgen 2.500 Euro Bundesförderung für die Sicherung eines Arbeitsplatzes in Handwerk und Baugewerbe. Der beabsichtigte Förderabbau könnte in Berlin und Brandenburg also rund 13.000 Arbeitsplätze bedrohen.
* Die Städtebauförderung leistet ein Vielfaches dessen, was sie kostet. In Berlin und Brandenburg löst die Städtebauförderung rund 560 Millionen Euro an Folgeinvestitionen aus. Daraus werden Steuereinnahmen in Höhe von über 106 Millionen Euro generiert.
* Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu starken Städten, die attraktiv sind zum Wohnen und Arbeiten sowie für Handel, Kultur und Freizeit.
BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern: „Schlüsselprojekte wie die energetische Modernisierung von Märkischem Viertel, Gropiusstadt oder Marzahn-Hellersdorf wären ohne eine leistungsfähige Städtebauförderung nicht möglich. Außerdem stünde ohne die Städtebauförderung im Land Brandenburg jetzt jede vierte Wohnung leer. Die Kürzung darf nicht kommen.“
Friedhelm Boginski, Bürgermeister der Stadt Eberswalde und Vorsitzender des Innenstadtforums Brandenburg: „Brandenburgs Städte sind für ihre positive Entwicklung auch künftig auf die Städtebauförderung und vor allem auf den Stadtumbau Ost und die Altschuldenhilfe angewiesen. Mit der Halbierung der Mittel würde der Bund die Axt an die Wurzeln ihrer Zukunftsfähigkeit legen.“
Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der FG Bau: „Setzt der Bund seine radikalen Sparpläne bei der Städtebauförderung wirklich durch, droht eine Pleitewelle am Bau, die insbesondere die kleinen und mittelständischen Baufirmen der Region betreffen wird. Denn gerade diese setzen viele der Aufträge aus der Städtebauförderung um. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund einerseits auf hohem Niveau in Verkehr und Infrastruktur investiert, andererseits aber die Mittel für den Hochbau massiv zurückfahren will.“
Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands: „Zum Jahresende laufen die beiden Konjunkturpakete aus, da darf nicht auch noch die Städtebauförderung gekappt werden. Im Gegenteil, die öffentlichen Investitionen müssen im Sinne der Daseinsfürsorge verstetigt werden. Die Städtebauförderung muss dem demographischen Wandel der Bevölkerung Rechnung tragen und in diese neuen Entwicklungen auch investieren. Die Baufirmen schließlich brauchen nach Auslaufen der Konjunkturprogramme Planungssicherheit, geht es doch auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen am Bau in der Region.“
Unterstützung erfährt das Vorhaben auch von der IG Bau. Rainer Knerler, Regionalleiter der IG BAU: „Wer Arbeitslosigkeit in der Berliner Bauwirtschaft eindämmen will, muss die Städtebauförderung aufstocken und nicht abschaffen. Gerade Aufträge aus diesen Mitteln werden von Berliner Bauarbeitern und ihren Unternehmungen erbracht, ohne dass diese „versubt“ werden. Mittelfristig sind es vor allem Mieter mit kleinen und geringen Einkommen, die von der Städtebauförderung profitieren. Eine Abschaffung wäre deshalb arbeitsmarktpolitisch eine Sünde und zudem unsozial.“
Die Städtebauförderung umfasst die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau (Ost und West)“, „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Ost und West)“, „Städtebaulicher Denkmalschutz (Ost und West)“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Kleinere Städten und Gemeinden“. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 615 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt, im Bundeshaushalt für 2011 sind noch 305 Millionen Euro für die Förderung vorgesehen. Berlin erhielte dann nur noch rund 15 Millionen Euro, das Land Brandenburg nur noch knapp 20 Millionen Euro.
Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: „Städtebauförderung: Stimmen Sie gegen die Kürzung!“
Rettet die "Soziale Stadt" 