„Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“: Experten lehnen Kürzung vollständig ab!

Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter

Pressemitteilung vom 29.10.2010

„Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“
Städtebauförderung: Experten lehnen Kürzung vollständig ab!

Der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat eine starke Kürzung der Städtebauförderung und besonders des Programms ‚Soziale Stadt‘ beschlossen. Danach soll es z.B. kein Geld mehr für Projekte der Bildung, Integration oder zur Förderung des Ehrenamtes geben.
Auf einer öffentlichen Anhörung des gleichen Ausschusses am 27. Oktober 2010 im Bundestag wurden Experten und Interessenvertreter auf Antrag der Opposition zu den Sparplänen befragt. Alle Experten, vom Präsidenten des Deutschen Mieterbundes über denVertreter des Deutschen Städtetages hin zum Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes lehnten die vorgesehenen Kürzungen als absolut kontraproduktiv ab.

Zwei Sprecher des Arbeitskreises der Berliner Quartiermanagementbeauftragten verfolgten die Anhörung mit Interesse. Uli Lautenschläger (Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH): „Wir hoffen, die Anhörung führt zu einem Umdenken der verantwortlichen Politiker/-innen, so dass die Quartiersmanager in den Berliner Gebieten und anderswo ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.“ Theodor Winters (S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH) sah sich durch die Experten bestätigt. „Seit mehr als 10 Jahren arbeiten wir daran, die soziale Spaltung der Stadt aufzuhalten. Integrations- und Bildungsprojekte oder integrierte städtebauliche und soziale Projekte wie der Campus Rütli sind im Rahmen der ‚Sozialen Stadt‘ entstanden und wären durch die Kürzungen bedroht.“

Prof. Dr. Uwe Altrock, der an der Uni Kassel zu Stadterneuerung und Stadtumbau forscht, stellte die Erfolge der integrierten Stadtentwicklung dar. Mit einem geringen und abgestimmten Mittelaufwand werde hier ein inhaltlicher Mehrwert für die Stadtteile geschaffen. Besonders die ‚Soziale Stadt‘ würde wichtige Anstöße geben, Arbeitsplätze fördern und vielfältige Effekte haben.

Als bewährtes System sollte die integrierte Städtebauförderung deshalb weiter entwickelt werden. Mit der erfolgreichen und Konflikten vorbeugenden Einbeziehung der Bürger werde „eine unverzichtbare, nicht nur materielle Stadtteilrendite“ erzielt, so Altrock.
„Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“ zitierte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen den antiken Politiker und Philosophen Perikles. Freitag sagte: „Noch nie hat eine Bundesregierung sich so schnell
von guten Zielen durch schlechte Politik verabschiedet.“
Seiner Meinung nach gefährden die geplanten Kürzungen den sozialen Zusammenhalt sowie die Entwicklung und den Umbau der Städte und Wohnquartiere. Vor allem die Bündelung von Maßnahmen der baulichen Erneuerung, der Bildung, der Integration und der Arbeitsplatzschaffung erweise sich als nachhaltiger Erfolgsfaktor.

Folkert Kiepe, Vertreter des Deutschen Städtetages und damit der Kommunen, erklärte: „Stadtenwicklung ist eine strategische Zukunftsaufgabe, die nur mit starker und stetiger Städtebauförderung zu machen ist.“ Auch aufgrund der aktuellen Integrationsdebatte müsse
das Programm eher aufgestockt und verstetigt werden. Man dürfe die investiven nicht von den nicht-investiven Mitteln trennen. Gerade durch die Verzahnung verschiedener Ressourcen würde mit dem selben Geld mehr erreicht.

Kiepe wies zugleich darauf hin, dass die Kommunen wenige Möglichkeiten haben, die entfallende Förderung auszugleichen. Denn die kommunalen Haushaltsnotlagen erlauben es meist nicht, andere außer den eigentlichen Pflichtaufgaben zu finanzieren.

Auf den ökonomischen Hebel der Städtebauförderung verwies Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes. So würde jeder darin investierte Euro 17 Euro an zusätzlichen Mitteln von Ländern und Kommunen aber auch privaten Investoren anstoßen. Die Halbierung der Fördermittel alleine des Bundes um 300 Millionen Euro würden so einen Ausfall von Investitionen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro zur Folge haben, rechnete er vor.
Am letzten Mittwoch hatten rund 400 Berliner/-innen vor dem Bauministerium gegen die Sparpläne demonstriert. Anne Wispler vom AKQ hat außerdem eine Online-Unterschriftenaktion gestartet, die noch bis zum 7.11. läuft: „Wir haben schon 5600 Unterschriften gesammelt!“ freute sie sich gestern während der Anhörung. Seit gestern ist auch die offizielle Bundestags-Petition online: tinyurl.com/petition-staedtebau

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