Anne Wisplers Wort zum Sonntag

Liebe Freunde der Sozialen Stadt,
ein paar Tage weit weg von Telefonen und Computern waren mal nötig, deshalb erst heute das Wort zum Sonntag.

Ich werde oft nach Zahlen gefragt. Was hat der Berliner Senat letztes Jahr für die „Soziale Stadt“ ausgegeben? Wieviele Millionen will der Bund sparen? Beim Programm „Soziale Stadt“ geht es vergleichsweise um Peanuts. Rund 15 Millionen kosten z.B. die Berliner Projekte den Senat jährlich, der Bund gibt noch mal das Gleiche dazu. Richtig attraktiv wird es, weil die EU das Doppelte oben drauf packt. Deshalb ist jeder Euro, den der Bund investiert, eigentlich vier Euro wert.

Und deswegen ist es Unsinn zu behaupten, die Kommunen wollten das Geld für die „Soziale Stadt“ sparen. Das jedenfalls hatte Staatssekretär Jan Mücke den rund 400 Teilnehmern der Kundgebung am Mittwoch erklärt. Es ist Unsinn, denn die finanziell knappen Kommunen erhalten für jeden Euro, den sie in die Soziale Stadt stecken, eben noch drei dazu.

Viel wichtiger ist aber das, was jenseits der Zahlen passiert. Unbezahlbar ist die Aufbruchstimmung, die das Programm in den Kiezen erzeugt hat. Jenseits aller Politikverdrossenheit engagieren sich die Quartiersräte ehrenamtlich, um die Fördergelder sinnvoll zu verteilen. Sie erhalten dafür keine Aufwandsentschädigung, und sie opfern ihre Freizeit.

Die meisten Projektträger arbeiten für sehr niedrige Honorarsätze, dafür mit viel Einsatz. „Wir leisten große Arbeit für ganz kleines Geld“, so eine Sprecherin auf der Kundgebung am Mittwoch. MdB Hans-Christian Ströbele forderte, doch lieber das Geld von Stuttgart 21 einzusetzen, was natürlich purer Wahlkampf war. Dennoch: Rund 400 Millionen Euro der Städtebauförderung sollen jenseits der „Sozialen Stadt“ weiter in Beton und Stahl fließen. Ein Schelm, wer da nicht an die Baulobby denkt. Am Mittwoch ist eine Anhörung dazu im Bundestag. Vielleicht sehen wir uns?

Ihre Anne Wispler

Nachtrag:
Der kommunale Investitionsbedarf in die örtliche Infrastruktur – zum Beispiel Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Straßen und Tunnel – beträgt bis zum Jahre 2020 nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik circa 700 Milliarden Euro. „Angesichts dieses Bedarfs wäre es völlig verfehlt, wenn gleichzeitig zum Auslaufen des Konjunkturpaket II, mit dem die Kommunen insbesondere in die energetische Sanierung ihrer Schulen und Kindergärten investieren, auch noch die Städtebauförderung halbiert wird“, erklärten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nach der Sondersitzung der Bauministerkonferenz im September 2010.