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Im Januar 2011 gründete sich das bundesweite “Bündnis für eine Soziale Stadt” (Zum Bericht). Der Zusammenschluss aus VHW, Deutschem Städtetag, GdW, AWO, Schader-Stiftung, Mieterbund und vielen anderen will politischen Druck zu erzeugen, Überzeugungsarbeit leisten und so die drohenden Kürzungen bei der Städtebauförderung verhindern.

Erfreulich: Der Trend geht nun zu Landesbündnissen. So haben im Februar 2011 die AWO Sachsen-Anhalt zusammen mit Kommunen, Wohnungsunternehmen und anderen das Landesbündnis Soziale Stadt Sachsen-Anhalt gegründet (hier der Gründungsaufruf und die Beitrittserklärung). Das Motto: “Wahrt den sozialen Frieden in den Städten Sachsen-Anhalts!”

Hessen gründet „Landesbündnis für eine Soziale Stadt“

Jetzt ist das Bundesland Hessen dran. Mehrere Kommunen, soziale Verbände und weitere Akteure rufen zur Gründung eines „Landesbündnis für eine Soziale Stadt“ in Hessen auf. Die Stadt Marburg organisiert die Gründungsveranstaltung am 24. Mai im Marburger Rathaus. Ziel des Bündnisses: “Die Zukunftssicherung der sozialen Stadtteilentwicklung in benachteiligten Stadtteilen in Hessen”. Auch ein Landesbündnis für Berlin-Brandenburg soll entstehen.

Hier können Sie Einladung Gründungsveranstaltung Bündnis Hessen lesen und sich auch gleich zu der Veranstaltung anmelden. Andere Bundesländer werden bestimmt bald folgen.

Anne Wispler

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Mittlerweile wird deutlich, dass auch innerhalb der CDU und CSU nicht alle glücklich sind über die gewollte Benachteiligung der bisher geförderten Stadtteile. CSU-Mann Seehofer hatte nach Informationen der “Berliner Zeitung” Parteifreund Ramsauer für die Kürzungen in einer Sitzung des Parteivorstands kritisiert, das berichtete die Zeitung im letzten Jahr unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Nun spricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ebenfalls gegen Kürzungen bei der Städtebauförderung aus. (Presseerklärung Joachim Hermann (CSU)). Die Kürzungen träfen vor allem Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, die im Freistaat 75 Prozent der Mittel erhielten. Einsparungen seien hier “völlig fehl am Platze”, moniert Herrmann.  2010 hatte Bayern 51 Millionen Euro erhalten, 2011 sind es 43 Millionen Euro.

Jörg Vogelsänger, Brandenburgischer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft (SPD):

„Mit den geplanten Eckwerten wäre die Städtebauförderung des Bundes faktisch tot. Mit dem Haushalt 2012 würden für alle 16 Bundesländer nur noch 265 Millionen Euro zu Verfügung stehen. Wenn man sieht, dass seit Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition die ohnehin knappen Fördermittel bereits mehr als halbiert wurden, wird eines klar: Hier geht es nicht um die Konsolidierung des Bundeshaushalts, sondern nur noch um Ideologie. Die Unterstützung der Städte bei der Bewältigung wirtschaftlicher und demografischer Veränderungsprozesse ist für die Bundesregierung ganz offensichtlich kein Schwerpunkt.“

Ingeborg Junge-Reyer, Berlins Stadtentwicklungssenatorin (SPD):

„Die Bundesregierung zieht sich vollständig aus der Verantwortung für die Menschen in den Städten zurück. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der konservativ-neoliberalen Koalition, ein zutiefst unsoziales Menschenbild: Fordern ohne Fördern. In allen Bereichen der Integration, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik lässt diese Regierung die Menschen allein und entmutigt sie. Wer zurück bleibt, ist selbst schuld. Die Städte dürfen die Folgen dann ausbaden.”

Maren Kern, Vorstandsmitglied Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU):

“Die Umsetzung der jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne von Bundesbauminister Peter Ramsauer wäre eine Katastrophe für Brandenburgs Städte. Offenbar ist die Bundesregierung fest entschlossen, die Zukunft der Städte systematisch gegen den Ausbau von Verkehrswegen auszuspielen.”

Sascha Krämer, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam:

“Das Programm verhalf Bewohnern aktiv Verantwortung für ihren Stadtteil zu übernehmen. Mit den beschlossenen Kürzungen stehen Projekte zur Integration von Migranten vor dem Aus. Kommunen werden zukünftig mit diesen Problemen allein gelassen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung ihrer sozialen Verantwortung völlig entzieht und in Zukunft nur noch in Beton statt in die Köpfe der Menschen investiert. Die Reduzierung des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf „investive Maßnahmen“ bedeutet das Aus für viele Projekte, die sich für die Integration und den sozialen Zusammenhalt stark machen.”

Sören Bartol, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

“Ramsauers Haus verdient den Namen „Bundesministerium für Stadtentwicklung“ damit nicht mehr…us der Diskussion der letzten Monate haben die Regierungsfraktionen nichts über die Bedeutung der Städtebauförderung für eine nachhaltige, sozial ausgewogene Stadtentwicklung und ihre wirtschaftlichen Effekte in den Regionen gelernt. Eine Anfang März veröffentliche Studie der Hochschule für Technik Stuttgart belegt die positiven Wirkungen der Städtebauförderung erneut eindrucksvoll: Ein Euro Städtebauförderung führt zu 8,47 Euro weiteren Bauinvestitionen in Sanierungsgebieten. Mit der weiteren Kürzung fallen auch diese Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden weg.”

Die Mainzer Neustadtgruppe, ein trägerübergreifendes Fachgremium sozialer Einrichtungen in der Mainzer Neustadt

…sorgt sich in einem offenen Brief an Abgeordnete aller Parteien um den Fortbestand der Sozialen Stadt. In den letzten zehn Jahren habe die Soziale Stadt in der Mainzer Neustadt viel Positives bewirkt. Antworten sind bisher von SPD, CDU und Grünen eingegangen und dokumentiert.

Aus Sicht der Neustadtgruppe hat sich seit Bestehen der Sozialen Stadt die Lebensqualität im Stadtteil wesentlich verbessert. Der Briefwechsel mit den Kandidatinnen und Kandidaten ist unter folgendem Link einsehbar: www.neustadtgruppe-mainz.de

Nach dem breiten Einbruch der FDP, die maßgeblich hinter den Kürzungen der “Sozialen Stadt” steckt, wird das Ringen um die “Soziale Stadt” bestimmt noch eine spannende Angelegenheit.

Allseits frohe Ostern wünscht Ihnen
Ihre Anne Wispler

Monster-Hase auf dem Karstadt Berlin-Wedding. Foto: Anne Wispler

Kein Herz für Städte

Komplettes Aus für die “Soziale Stadt”?

Von 610 Millionen im Bundeshaushalt 2010 auf 455 Millionen Euro 2011 soll die Städtebauförderung auf insgesamt noch 266 Millionen Euro gekürzt werden. Im letzten Jahr haben wir zwar erreichen können, dass weniger gespart wurde als geplant. Doch für das Programm “Soziale Stadt” war vor allem der begleitende Verzicht auf sozial-integrative Maßnahmen der Anfang vom Ende. Denn:  “Nicht die Häuser, die Menschen machen die Stadt.”

Kundgebung "Rettet die Soziale Stadt". Foto: A. Wispler

Einige Länder haben das erkannt und die fehlenden Bundesmittel aus anderen Töpfen ersetzt, wie z.B. Berlin. Hier würden 34 Stadtteile mit ihren vielschichtigen sozioökonomischen Problemen ohne die “Soziale Stadt” ganz schön alt aussehen. Und so hat Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer die Bundesbauministerkonferenz auf die “Soziale Stadt” eingeschworen und das Berliner Abgeordnetenhaus hat 2011 andere Mittel für das Programm bereit gestellt.

Im Januar 2011 hat sich das “Bündnis für eine soziale Stadt” gegründet, das jetzt bundesweit mobil macht. Die Zahl der Unterstützer wächst täglich und ist hier http://www.buendnis-soziale-stadt.de/unterstuetzer-des-buendnisses-i/ dokumentiert. Denn neben Atomausstieg und Stuttgart 21 muss denen, die im Superwahljahr wieder gewählt werden möchten, klar werden:  Auch die Zukunft unserer Innenstädte geht uns alle an.

Rechnerischer Unfug

Häufig erhalten die “Soziale-Stadt”-Projekte noch zusätzliche EU-Gelder, die nun verloren gehen. Und zu jedem Euro Landesgeld kommen acht weitere öffentliche oder private Euro Investitionen dazu, wie es Studien belegen.  So entstehen auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, die die Ausgaben für die Städtebauförderung sogar übersteigen.

Nicht in Zahlen ausdrückbar ist der Vertrauensverlust. In jahrelanger Arbeit haben die Quartiersmanager viele Menschen zum Mitmachen motiviert. Die vielen, vielen Vergabebeiräte, Quartiersräte und Stadtteilmütter, die Integrationslotsen, Kiezläufer und Streitschlichter haben Verantwortung übernommen und Wertschätzung erlebt. Soll das jetzt alles vorbei sein?

Anne Wispler

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Bürger aus dem Sprengelkiez entwickeln gemeinsame neue soziale Projekte. Foto: Anne Wispler

Hier zunächst die heutige Pressemeldung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dieses Blog und das Bündnis für eine soziale Stadt gehen jetzt wieder in die Offensive. Bitte kommen Sie in den nächsten Tagen wieder, es wird ein heißer Frühling! Sie können die Beiträge dieses Blogs auch per Email abonnieren – im Menu auf der linken Seite.

“Nach der Kürzung der Städtebaufördermittel im letzten Haushalt von 600 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro sieht der jetzige Etatentwurf nach vorläufigen Informationen eine weitere Beschneidung auf 266 Millionen Euro vor. Die jetzt geplante Kürzung, so kündigte Berlins stellvertretende Bürgermeisterin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer an, werde mit allen Mitteln bekämpft, denn sie bedeute den Todesstoß für eine soziale Stadtentwicklung, die den Menschen Hoffnung und Zukunft gibt. Berlin hatte zusammen mit den Bundesländern im letzen Jahr eine Kürzung auf 350 Millionen Euro verhindern können und die fehlenden Mittel aus dem Landeshaushalt gegenfinanziert.

Senatorin Junge-Reyer: „Die Bundesregierung zieht sich vollständig aus der Verantwortung für die Menschen in den Städten zurück. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der konservativ-neoliberalen Koalition, ein zutiefst unsoziales Menschenbild: Fordern ohne Fördern. In allen Bereichen der Integration, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik lässt diese Regierung die Menschen allein und entmutigt sie. Wer zurück bleibt, ist selbst schuld. Die Städte dürfen die Folgen dann ausbaden. Diesen erneuten Ausdruck sozialer Kälte werden wir nicht hinnehmen. In vielen Gebieten quer durch die Republik ist es mithilfe der Städtebauförderung gelungen, eine drohende Abwärtsspirale aus sich gegenseitig verstär­kenden städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen aufzuhal­ten. Mit der geplanten Kürzung droht das alles Makulatur zu werden. Diesen Anschlag auf den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen werden die Länder und Kommunen und an deren Seite Verbände, Kammern und viele mehr, nicht kampflos hinnehmen.“

Die Städtebauförderung gibt seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstützt die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekämen insbesondere das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren. Da gerade der Städtebauförderung durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte beizumessen sind – nach DIW löst 1 € Städtebauförderung 8 € weitere öffentliche und private Investitionen aus -, wirken sich die Kürzungen negativ auf den Arbeitsmarkt, die Beschäftigtenzahlen und alle nachgelagerten Bereiche aus.”

Pressemeldung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 18.3.2011

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Wikimedia Commons/ J. Howard Miller

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat das Berliner Abgeordnetenhaus die vom Bund gekürzten Mittel kompensiert. Damit kann das Programm “Soziale Stadt” in Berlin ohne harte Einschnitte fortgeführt werden.
Hierzu wurden Gelder des Programms „Investitionspakt“ verlagert, die bereits zugesichert waren, aber nicht gebunden sind.

In der Beschlussvorlage heißt es:

“Die Bundesregierung hat im Bundeshaushalt 2011 diese Forderung zum Investitionspakt – wie im Haushaltsjahr 2010 – erneut nicht umgesetzt und darüber hinaus das Mittelvolumen für die Städtebauförderung insgesamt zusätzlich gekürzt. Die Kürzung geht überwiegend zu Lasten des Programms Soziale Stadt. Das gefährdet nicht nur den Erfolg dessen, was das Quartiersmanagement und die Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren in den Stadtteilen Berlins erreicht haben, es gefährdet darüber hinaus den sozialen Frieden in den Stadtteilen. Angesichts dieser Situation muss das Land Berlin reagieren, damit die beabsichtigten Maßnahmen in den 34 Quartiersmanagementgebieten in Berlin und in den erst in 2011 beschlossenen Aktionsräumen plus… realisiert werden können. “

Darüber können sich alle Berliner wirklich freuen, und es ist auch ihrem Einsatz zu verdanken, dass die Politiker von der “Sozialen Stadt” Kenntnis genommen haben. Mit einer Demonstration und Unterschriftensammlungen hatten sie im Herbst 2010 gegen die Kürzungen protestiert. Und zuletzt hatte das Sozialmonitoring im Januar 2011 relativ ernüchternde Zahlen zur sozialen Lage in den Kiezen geliefert.

Wie die Mittel nun, entgegen dem Willen des Bundestages, weiterhin auch für soziokulturelle und integrative Maßnahmen eingesetzt werden können, ist der Beschlussovorlage nicht deutlich zu entnehmen. Dort heißt es aber, dass man sich an den Schwerpunktsetzungen des Doppelhaushaltsplanes 2010/2011 orientiere, die dieses vorsahen.

Die zahlreichen Maßnahmen, die jetzt gerade erst Vertrauen geschaffen und langsam zu wirken begonnen haben, erhalten aber auch damit nur eine Schonfrist. Das Bund-Länder-Programm “Soziale Stadt” ist insgesamt bis 2013 befristet. Vielleicht sollte man die Atempause nutzen um zu überlegen, wie eine langfristige und nachhaltige Unterstützung der Kieze auf Basis der bisher gewonnenen Erfahrungen aussehen kann.

Das gesamte Zahlenchinesisch lesen Sie in der Beschlussvorlage.

Anne Wispler

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Nach den Kürzungen der Städtebauförderung durch die Bundesregierung hat der Senat nun gehandelt und den 100%igen Ausgleich der fehlenden Bundesmittel für das Programm “Soziale Stadt” beschlossen. Damit soll das Programm auf gleichem Niveau wie in 2010 fortgesetzt werden.
Senatorin Junge-Reyer: „Wenn die Bundesregierung einerseits Berlin vorwirft, zu wenig für die Integration und die Bildung zu tun, gleichzeitig die Mittel dafür wegkürzt und sich dann beklagt, dass wir nicht schnell genug Fortschritte in den Problemkiezen machen, ist das unredlich und nicht hinnehmbar. Gerade die sozio-integrativen Modellprojekte sind ein wichtiger Pfeiler der positiven Entwicklung in den Quartieren. Wir werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen. Mittel für Bildung und soziale Integration sind die beste Investition, die ich mir vorstellen kann.“

In ganz Deutschland hatte sich dagegen breiter Protest geregt: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte eine Kürzung der Mittel um rund 72 % beschlossen. Auch sollten alle Modellprojekte im Bereich soziale Integration und Bildung aus der Förderung wegfallen. Um dies zu verhindern, will der Senat nun alle Kürzungen des Bundes durch den Einsatz weiterer Landesmittel aus dem Förderprogramm “Investitionspakt” auffangen.

Berlin hatte im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, die Kürzungen in den Programmen der Städtebauförderung zurückzuweisen, die mit großer Mehrheit angenommen worden war. Bei der Sonderbauministerkonferenz im September hatten alle Bauminister der Länder die Kürzungsabsichten zurückgewiesen und mindestens die Beibehaltung der Höhe der Mittel von 2010 gefordert.

Anne Wispler/PM Berliner Senat

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Am 13. Januar 2011 wurde in Berlin der “Preis Soziale Stadt 2010″ vergeben. (Bericht hier). Die Auslober des Preises machten im Vorfeld gegen die Kürzungen beim Förder-Programm “Soziale Stadt” mobil. Sie gründeten gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund das “Bündnis für eine Soziale Stadt”. (Bericht hier). Verbände, Vereine oder Unternehmen können das Bündnis unterstützen. Um dem Anliegen des Gründungsaufrufes kurzfristig Nachdruck zu verleihen, werden als Unterstützer keine Einzelpersonen aufgeführt, sondern Institutionen, etwa Gebietskörperschaften, Verbände, Vereine oder Unternehmen.

Heute wurde die Homepage des Bündnisses offiziell freigeschaltet. Jetzt ist auch klar, wie man das Bündnis praktisch unterstützen kann. Wenn Sie sich mit Ihrem Unternehmen, Ihrer Kommune, Ihrem Verein oder Verband als Unterstützer des Bündnisses zu erkennen geben wollen, senden Sie bitte eine Mail an: buendnis-soziale-stadt@vhw.de. Bitte teilen Sie mit, ob eine Verlinkung zu Ihrer Website gewünscht ist.

Einzelpersonen können sich über die gleiche Mail-Adresse auf eine Verteilerliste setzen lassen, um über Neuigkeiten informiert zu werden. Das Bündnis fordert alle, die sich für sozialen Frieden und solidarischen Zusammenhalt in den Wohn- und Stadtquartieren Deutschlands engagieren, zur Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf: Auf der Homepage heisst es:

“Treten Sie in dem Bündnis bei und unterstützen Sie in den nächsten Monaten die Forderung, das Programm ‘Soziale Stadt’ im Jahr 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 zu fördern. Denn das Programm leistet einen wichtigen Beitrag, um die soziale Stabilität in unseren Städten zu sichern!”

Anne Wispler