Stadtteilmütter protestieren vor dem Bauministerium gegen Kürzungen. Foto: Susanne WolkenhauerStad

Auf dem Kongress des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ging es um die „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ und die Rolle der
Stadtentwicklungspolitik dabei. Mal abgesehen davon, wer sich eigentlich wo integrieren sollte, war damit das eigentliche Problem auf dem Tisch: „Wie geht es weiter mit der Integration im Stadtteil, wenn gerade die Integrationsprojekte weggekürzt werden?“

Mit den Haushaltsbeschlüssen des Bundestages wurden trotz zahlreicher Proteste nicht nur die Mittel stark gekürzt, sondern vor allem Integrations- und Bildungsprojekte wurden auf Betreiben der Bundesregierung aus dem Programm „Soziale Stadt“ genommen. Gleichzeitig schmückt man sich aber gerne mit den tollen Erfolgen und Maßnahmen, mit den „Stadtteilmüttern“ beispielsweise, die als Leuchtturm der Integration durch alle Medien geistern.

Hört auf mit Integration!

Schon der enge Integrationsbegriff brachte einige der Kongressbesucher/innen auf die Palme (= Pflanze mit Migrationshintergrund). Sie arbeiten seit Jahren gut qualifiziert in multikulturellen Teams und sind es leid, auf die Herkunft ihrer Eltern reduziert werden. Die Praktiker/innen vor Ort bekommen beim Wort „Integration“ Zustände. Es klingt wie die Hintergrundmusik zu Sarrazins Thesen und zu all den Klischees, denen die meist hier geborenen Gastarbeiterkinder zu entfliehen suchen. Muss man über die türkische Küche fachsimplen können, nur weil man einen türkischen Nachnamen hat? Wie fühlt es sich an, wenn man weiß, dass man der/die Alibi-Migrant/in im Team ist, damit nach außen Interkulturalität demonstriert werden kann?

Teilhabe statt „Integration“

Zugegeben, es gibt sie noch, die Integrationsprobleme. Das Ankommen in der neuen Heimat hat auch damit zu tun, ob man hier sein und mitspielen will. Und ob man sich willkommen und respektiert fühlt. Dennoch: Die Linie verläuft mittlerweile doch mehr zwischen Arm und Reich, den Gebildeten und den so genannten „Bildungsfernen“ (auch so ein schönes Wort), der letzte OECD-Bericht bescheinigt Deutschland das weitere Auseinanderdriften von Gutverdienern und armen Schluckern.

Wenn im Zusammenhang von Stadtentwicklung von „Integration“ gesprochen wird, geht es nicht um die Zugewanderten, die sich in kurzer Zeit das aneignen können, was sie brauchen, um in der neuen Umgebung zu gedeihen und ihren Platz zu finden. Solche Neuzugänge werden als Bereicherung  empfunden. Die anderen, um die es hier geht, werden dorthin gespült, wo schon die anderen Verlierer sind: In das heruntergekommene Viertel und in den Hartz-IV-Bezug.

Prof. Dr. Roland Roth von der Hochschule Magdeburg/Stendal brachte es in der Diskussion auf den Punkt: Es braucht Strategien und Taten statt Bekenntnisse. Und es braucht echte Teilhabe vor Ort, im Stadtteil, bei den Projekten. Schon länger sorgt sich Roth um die Zukunft unserer Demokratie, denn bürgerschaftliches Engagement setzt voraus, dass man eingebunden und geschätzt wird. Experten wie Roth warnen deshalb: Wo die Bürgerschaft, der Mittelstand, auch die Gebildeten weniger werden, ist letztendlich auch die Demokratie gefährdet.

Bildung ist der Schlüssel

Neben einer ernst gemeinten Teilhabe wird Bildung von den Fachleuten allgemein als Schlüssel der Integration erkannt. Ulrich Ernst, Dezernent für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport, berichtete aus Mülheim. Die Stadt im Ruhrpott hat einerseits eine relativ hohe Beschäftigung, gebildete Einwohner/innen und attraktive Wohnlagen. Dagegen konzentrieren sich die klassischen Probleme in einigen innerstädtischen Quartieren. Bei einer Untersuchung kam jetzt heraus, dass es sich lohnt, z.B. die Erfolge jeder Kita genauer zu analysieren. Optimale frühkindliche Bildung scheint sehr stark von der Qualität der einzelnen Einrichtung abzuhängen. Aus den Erkenntnissen müssen dann natürlich auch konkrete Vorgaben entwickelt werden.

Neben Bildung wurde, wie zu erwarten, auch immer wieder eine bessere Kooperation der Fachverwaltungen gefordert, die immer noch zu wenig sozialräumlich ausgerichtet seien. Damit einhergehen sollte natürlich auch eine optimierte Bündelung von Mitteln zugunsten der betroffenen Stadtteile.

Ausblick

Die Vertreterin des Ministeriums, Oda Scheibelhuber, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hielt das Schlusswort: „Wir haben Ihnen aufmerksam zugehört und die guten Beispiele mit großen Respekt zur Kenntnis genommen.“ Ihre Mitarbeiter/innen nicht für die Kürzungen gewesen. Die Beschneidung des Programms sei vielmehr auf „Vorbehalte in Teilen des Parlaments“ zurück zu führen, formulierte sie vorsichtig.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Bedrohungen von rechts und der demografischen Entwicklung, so Scheibelhuber, sei es geradezu eine „patriotische Pflicht“, die Integration im Stadtteil und überall zu fördern.

Auch ermutigte sie die Anwesenden, sich unbedingt weiter für die „Soziale Stadt“ stark zu machen. Der politische Druck von unten habe bereits gewirkt und Schlimmeres verhindert.

Angesichts des Scherbenhaufens, den die Sparpolitik zu Lasten der Integrationsprojekte angerichtet hat, möchte man das gerne hoffen.

Noch etwas zum wunderschönen Ambiente des Kongresses im Heimathafen Neukölln. Als ich im Sommer zum letzten Mal hier war, erschien Thilo Sarrazin mit Freunden zu einer Vorstellung von „Arab Queen“. Das nenne ich integriert!

Anne Wispler

Foto: Hertie-Berlin-Studie

Die „Soziale Stadt“ hat eines ihrer wichtigsten Gesichter verloren. Denn Hartmut Häußermann stand wie kein anderer für die schonungslose Analyse einer Dynamik in denjenigen Stadtteilen, die abzukippen drohen. Aber auch für den empathischen Ansatz, den Menschen in diesen Stadtteilen mit vielfältigen Mitteln unter die Arme zu greifen – und zwar im Interesse aller Stadtbewohner.

Der Tagesspiegel schrieb:“ Häußermann wurde nie müde, den gefährlichen Mechanismus der räumlichen Ausgrenzung anzuprangern und Front gegen die soziale Entmischung in der Innenstadt zu machen.“

Auf Hartmut Häußermanns Forschungen und auf sein Engagement hin ist das Programm „Soziale Stadt“ mit den Quartiersmanagements hier in Berlin zu einem Erfolg geworden. Prof. Häußermann war dabei auch immer zu Kritik und Diskussion bereit, denn ihm lag offensichtlich viel an den Menschen in den sogenannten „benachteiligten“ Stadtteilen.

Morgen wird im Haushaltsausschuss des Bundestages vermutlich endgültig die Axt an unsere Stadtteilprojekte gelegt. Die Städtebaumittel werden auf Bundesebene radikal gekürzt und sollen sich nur noch auf Bauliches konzentrieren.
Ein harter Schlag für die 600 betroffenen deutschen Kommunen und alle Menschen, die sich schon so lange in den Stadtteilen mit wenig Geld und viel Idealismus engagieren. Häußermanns Tod macht uns auch deshalb sehr traurig.
Mehr dazu finden Sie bei der Kampagne „Soziale Stadt retten“ im Internet.

Zu einem Streitgespräch mit Experten aus der Berliner Politik vor der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im September hatte der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagementbeauftragter (AKQ) inKooperation mit der Stiftung „Leben in Berlin“ am 23. August in den Schöneberger „PallasT“ eingeladen.

Vor einem überfüllten Saal mit Akteuren aus Quartiersmanagementgebieten erläuterten Ellen Haußdörfer, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Matthias Brauner (CDU), Sprecher im Ausschuss für Bauen und Wohnen, Jutta Matuschek, Verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, und Antje Kapek, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen, die Standpunkte ihrer Parteien zur Zukunft des Programms „Soziale Stadt“ dar. Einhellige Meinung: das Programm ist richtig und wichtig und muss erhalten werden. Wie allerdings – darüber gab es unterschiedliche Meinungen.

Prof. Dr. Simon Güntner von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg bedauerte, dass das einst umfassende Instrument zur Stadtentwicklung zu einem kleinen Programm verkommen sei und stellte die provokante Frage: „Ist es nicht wichtiger, die soziale Stadt zu erhalten statt ein Förderprogramm?“ Es sei zwar ein guter Wurf, aber von vielen Widersprüchen gekennzeichnet, weil es ein Ressortprogramm sei, dem eine klare zeitliche Perspektive fehle und das schwierig zu verstetigen sei.

Ellen Haußdörfer betonte, dass die lange gewachsenen Strukturen erhalten werden müssten und Antje Kapek lobte die Quartiersmanagements als „tolle Instrumente für Bürgerbeteiligung“. Befragt nach der Rolle der QM’s nach der Wahl forderte Jutta Matuschek eine engere Einbeziehung der BVV’s, da sei in einigen Bezirken noch Nachholbedarf. Einig war sie sich mit den anderen Diskussionsteilnehmern, daß zukünftig die engere Vernetzung der Strukturen vorangetrieben und unbedingt mehr ressortübergreifend agiert werden müsse. Sie stellte sogar die Zuordnung des Programms bei der Stadtentwicklung infrage, seien doch die Schwerpunkte derzeit Bildung, Soziales und Kultur.
 Die Bundesregierung hatte ja im letzten Haushalt die Mittel für das Programm Soziale Stadt drastisch gekürzt und auch im neuen Haushaltsentwurf weiter zusammengestrichen.

Für 2011 konnte der Berliner Senat die Finanzierungslücke ausgleichen, ob das auch 2012 und 2013 möglich sein wird ist noch völlig ungewiß. Bei der Frage nach der künftigen Finanzierung blieben deshalb die Politik-Experten etwas vage. Für Matthias Brauner sei es Vorraussetzung, mehr Wirtschaftskraft in die Stadt und damit auch mehr Steuereinnahmen zu bekommen, Antje Kapek sieht die Verwaltungen in der Pflicht, sich nicht weiter aus ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge zu entziehen.

Prof. Dr. Simon Güntner forderte zum Abschluss der Diskussion: „Wir brauchen eine Vision, wohin wir wollen. Ziel des Quartiersmanagements ist nicht seine Erhaltung, sondern die Schaffung einer sozialen Perspektive für die Bürger.“

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Berliner Quartiersmanagement Beauftragter (AKQ) in Kooperation mit der Stiftung Leben in Berlin

In einem Streitgespräch vor der anstehenden Abgeordnetenhauswahl im September möchten wir mit Experten aus der Berliner Politik und mit Ihnen über die Zukunft der „Sozialen Stadt“ ab 2012 diskutieren.

Gemeinsam wollen wir erörtern, wie es vor dem Hintergrund weiterer Restriktionen eine Zukunft für das Förderprogramm geben kann, welche Entwicklungschancen für die Quartiere gesehen werden und wie das Programm „Soziale Stadt“ gestaltet werden muss, um eine positive Entwicklung und schwerpunktmäßige Stärkung der unterschiedlichen Quartiere mit ihren Menschen und Ressourcen vor Ort weiter voranzutreiben.

Die Veranstaltung findet statt am

23. August 2011
von 18.00 – 20.30 Uhr im PallasT
Pallasstraße 35 (Ecke Potsdamer Straße), 10781 Berlin

Auf dem Podium sind Vertreter/innen der Berliner Parteien.

Prof. Dr. Simon Güntner aus Hamburg wird eine kurze Einführung zur „Sozialen Stadt“ geben und anschließend mit den Podiumsgästen zur Zukunft des Programms diskutieren.

Teilnehmer/innen

• Ellen Haußdörfer (SPD) – Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
• Matthias Brauner (CDU) –Sprecher im Ausschuss für Bauen und Wohnen
• Jutta Matuschek (Die Linke) – Verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion
• Antje Kapek (Bündnis 90 / Die Grünen) – Fraktionssprecherin
• N.N. (FDP) – angefragt
• Experte: Prof. Dr. Simon Güntner – Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

Moderation: Silvia Fehrmann – Bereichsleiterin Kommunikation im Haus der Kulturen der Welt
Komoderation: Ulrich Lautenschläger (Mieterberatung, AKQ)

Wir freuen uns, wenn Sie die Rettung der „Sozialen Stadt“ mit unterstützen und laden Sie herzlich zum Streitgespräch ein!

Kontakt: AKQ, Uli Lautenschläger, c/o Quartiersmanagement Ganghofer Straße, Tel.: +49-30-68 08 56 85-11 team@qm-ganghofer.de

Die Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Diskussionsantrag gestellt unter dem Titel „40 Jahre Städtebauförderung – Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln“.

Gleich anschließend geht es auf Antrag der Fraktion DIE LINKE um das Thema „Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen – Förderung der Bauministerkonferenz umsetzen“.

Hier geht´s direkt zur Tagesordnung für die 121. Sitzung, Freitag, 08.07.2011, 09.00 – ca. 15.10 Uhr.

Wer mit dabei sein möchte: Es ist möglich, etwa eine Stunde lang als Besucher von der Tribüne aus an Plenarsitzungen teilzunehmen. Dafür müssen Sie sich möglichst rasch beim Besucherdienst anmelden.

(Quelle der Ankündigung: Kampagne „Soziale Stadt retten“ auf www.soziale-stadt-retten.de – Mitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; bearb. wolk)

Kampagnen-Webseite www.soziale-stadt-retten.de

Eine neue Kampagne aus Berlin setzt sich für den Erhalt des „Programms Soziale Stadt“ ein. Die Städtebauförderung muss unbedingt weiter sozial und auf die Menschen ausgerichtet bleiben. Daher hat der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter AKQ die Kampagnen-Webseite „www.soziale-stadt-retten.de“ ins Leben gerufen. Die Redaktion besorgen die hier schreibende Blogbetreiberin Anne Wispler und die Online-Redakteurin und Fotografin Susanne Wolkenhauer im Auftrag des Arbeitskreises der Berliner Quartiersmanagement- Beauftragten (AKQ).

Der AKQ macht gegen die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ mobil. Die neue Kampagnen-Webseite www.soziale-stadt-retten.de zeigt erfolgreiche Stadtteilprojekte und informiert über Argumente und Aktionen gegen die Sparpläne der Bundesregierung.

Die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ in Berlin wurden bereits im vergangenen Jahr von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Die Bundesfördermittel wurden insgesamt von 610 auf 455 Mio. gekürzt und sollen nun noch einmal auf 410 Mio. reduziert werden, wobei die Mittel nicht mehr im gleichen Maße für soziokulturelle Projekte eingesetzt werden dürfen wie bisher. Die Bundesregierung setzte sich damit über die Länder, Kommunen und Experten hinweg, die gewarnt hatten, dass ohne die Fördermittel große Probleme in den Städten drohen. Auch die Bundesbauministerkonferenz am 28. Juni 2011 sprach sich sehr deutlich gegen die Sparpläne aus.

Nun sollen ab 2012 weitere Kürzungen in noch unbekannter Höhe vorgenommen werden.
In den Berliner Quartieren der „Sozialen Stadt“ werden hunderte Maßnahmen umgesetzt, die Bildung, Chancengleichheit und Hilfe zur Selbsthilfe fördern. Gewählte Quartiersräte aus Bürgern und Initiativen entscheiden mit über den Einsatz der Fördermittel. Neben Projekten und Aktionen z.B. in den Bereichen Bildung, Kultur und Integration werden Spielplätze saniert oder öffentliche Räume bewohnerfreundlicher gestaltet.
Wird die Kürzung der Städtebauförderung nicht abgewendet, dann sieht es düster aus für die 34 Berliner „Soziale Stadt“-Quartiere, für hunderte Quartiersprojekte und nicht zuletzt für so wichtige Ziele wie Integration, Bildung und Ehrenamt. Deshalb organisieren die Quartiere jetzt wieder den Protest.
Besuchen Sie die Kampagnen-Webseite: www.soziale-stadt-retten.de

Kontakt:
Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter (AKQ)
Brita Wauer
0171-86 86 096
bwauer@list-gmbh.de
Uli Lautenschläger
0172-320 81 70
lautenschlaeger@qm-koernerpark.de

PM des AKQ, bearb. Anne Wispler

17.05.2011
Weniger Geld für Städtebauförderungsprogramm

Ein erfolgreiches Programm und dennoch Kürzungen durch den Bund, das stößt bei Innenminister Joachim Herrmann auf Unverständnis. Er kritisiert, dass die Fördermittel für das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ gegenüber 2010 um fast 70 Prozent drastisch gekürzt werden. „Ich halte das für falsch und schädlich“, machte Herrmann deutlich.

Zusammenhalt stärken
Sinn des Programms sei es, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Auch spiele es beim Thema Integration eine zentrale Rolle, da in vielen Fördergebieten ein hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Mittel wieder anheben
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund seine Mittel für die soziale Stadt und für die anderen Städtebauförderungsprogramme aufstockt und wieder auf das Niveau von 2010 erhöht“, kündigte Herrmann an. „Bayern bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“, so der Innenminister.

Zahlen: Der Bund förderte das Programm 2010 mit 590 Millionen Euro, 2011 sind 455 Millionen Euro vorgesehen, für 2012 265 Millionen Euro. In Bayern stehen dieses Jahr 7,9 Millionen Euro zur Verfügung.“

(Quelle: Website der CSU am 19.05.2011, http://www.csu.de/partei/unsere_politik/index.htm und http://www.csu.de/partei/unsere_politik/kommunal_laendlicher_raum/kommunalpolitik/17141118.htm )

Erfreulich: Der Trend geht nun zu Landesbündnissen. So haben im Februar 2011 die AWO Sachsen-Anhalt zusammen mit Kommunen, Wohnungsunternehmen und anderen das Landesbündnis Soziale Stadt Sachsen-Anhalt gegründet (hier der Gründungsaufruf und die Beitrittserklärung). Das Motto: „Wahrt den sozialen Frieden in den Städten Sachsen-Anhalts!“

Hessen gründet „Landesbündnis für eine Soziale Stadt“

Jetzt ist das Bundesland Hessen dran. Mehrere Kommunen, soziale Verbände und weitere Akteure rufen zur Gründung eines „Landesbündnis für eine Soziale Stadt“ in Hessen auf. Die Stadt Marburg organisiert die Gründungsveranstaltung am 24. Mai im Marburger Rathaus. Ziel des Bündnisses: „Die Zukunftssicherung der sozialen Stadtteilentwicklung in benachteiligten Stadtteilen in Hessen“. Auch ein Landesbündnis für Berlin-Brandenburg soll entstehen.

Hier können Sie Einladung Gründungsveranstaltung Bündnis Hessen lesen und sich auch gleich zu der Veranstaltung anmelden. Andere Bundesländer werden bestimmt bald folgen.

Anne Wispler

Nun spricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ebenfalls gegen Kürzungen bei der Städtebauförderung aus. (Presseerklärung Joachim Hermann (CSU)). Die Kürzungen träfen vor allem Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, die im Freistaat 75 Prozent der Mittel erhielten. Einsparungen seien hier „völlig fehl am Platze“, moniert Herrmann.  2010 hatte Bayern 51 Millionen Euro erhalten, 2011 sind es 43 Millionen Euro.

Jörg Vogelsänger, Brandenburgischer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft (SPD):

„Mit den geplanten Eckwerten wäre die Städtebauförderung des Bundes faktisch tot. Mit dem Haushalt 2012 würden für alle 16 Bundesländer nur noch 265 Millionen Euro zu Verfügung stehen. Wenn man sieht, dass seit Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition die ohnehin knappen Fördermittel bereits mehr als halbiert wurden, wird eines klar: Hier geht es nicht um die Konsolidierung des Bundeshaushalts, sondern nur noch um Ideologie. Die Unterstützung der Städte bei der Bewältigung wirtschaftlicher und demografischer Veränderungsprozesse ist für die Bundesregierung ganz offensichtlich kein Schwerpunkt.“

Ingeborg Junge-Reyer, Berlins Stadtentwicklungssenatorin (SPD):

„Die Bundesregierung zieht sich vollständig aus der Verantwortung für die Menschen in den Städten zurück. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der konservativ-neoliberalen Koalition, ein zutiefst unsoziales Menschenbild: Fordern ohne Fördern. In allen Bereichen der Integration, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik lässt diese Regierung die Menschen allein und entmutigt sie. Wer zurück bleibt, ist selbst schuld. Die Städte dürfen die Folgen dann ausbaden.“

Maren Kern, Vorstandsmitglied Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU):

„Die Umsetzung der jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne von Bundesbauminister Peter Ramsauer wäre eine Katastrophe für Brandenburgs Städte. Offenbar ist die Bundesregierung fest entschlossen, die Zukunft der Städte systematisch gegen den Ausbau von Verkehrswegen auszuspielen.“

Sascha Krämer, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam:

„Das Programm verhalf Bewohnern aktiv Verantwortung für ihren Stadtteil zu übernehmen. Mit den beschlossenen Kürzungen stehen Projekte zur Integration von Migranten vor dem Aus. Kommunen werden zukünftig mit diesen Problemen allein gelassen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung ihrer sozialen Verantwortung völlig entzieht und in Zukunft nur noch in Beton statt in die Köpfe der Menschen investiert. Die Reduzierung des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf „investive Maßnahmen“ bedeutet das Aus für viele Projekte, die sich für die Integration und den sozialen Zusammenhalt stark machen.“

Sören Bartol, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ramsauers Haus verdient den Namen „Bundesministerium für Stadtentwicklung“ damit nicht mehr…us der Diskussion der letzten Monate haben die Regierungsfraktionen nichts über die Bedeutung der Städtebauförderung für eine nachhaltige, sozial ausgewogene Stadtentwicklung und ihre wirtschaftlichen Effekte in den Regionen gelernt. Eine Anfang März veröffentliche Studie der Hochschule für Technik Stuttgart belegt die positiven Wirkungen der Städtebauförderung erneut eindrucksvoll: Ein Euro Städtebauförderung führt zu 8,47 Euro weiteren Bauinvestitionen in Sanierungsgebieten. Mit der weiteren Kürzung fallen auch diese Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden weg.“

Die Mainzer Neustadtgruppe, ein trägerübergreifendes Fachgremium sozialer Einrichtungen in der Mainzer Neustadt

…sorgt sich in einem offenen Brief an Abgeordnete aller Parteien um den Fortbestand der Sozialen Stadt. In den letzten zehn Jahren habe die Soziale Stadt in der Mainzer Neustadt viel Positives bewirkt. Antworten sind bisher von SPD, CDU und Grünen eingegangen und dokumentiert.

Aus Sicht der Neustadtgruppe hat sich seit Bestehen der Sozialen Stadt die Lebensqualität im Stadtteil wesentlich verbessert. Der Briefwechsel mit den Kandidatinnen und Kandidaten ist unter folgendem Link einsehbar: www.neustadtgruppe-mainz.de

Nach dem breiten Einbruch der FDP, die maßgeblich hinter den Kürzungen der „Sozialen Stadt“ steckt, wird das Ringen um die „Soziale Stadt“ bestimmt noch eine spannende Angelegenheit.

Allseits frohe Ostern wünscht Ihnen
Ihre Anne Wispler

Monster-Hase auf dem Karstadt Berlin-Wedding. Foto: Anne Wispler

Kein Herz für Städte

Von 610 Millionen im Bundeshaushalt 2010 auf 455 Millionen Euro 2011 soll die Städtebauförderung auf insgesamt noch 266 Millionen Euro gekürzt werden. Im letzten Jahr haben wir zwar erreichen können, dass weniger gespart wurde als geplant. Doch für das Programm „Soziale Stadt“ war vor allem der begleitende Verzicht auf sozial-integrative Maßnahmen der Anfang vom Ende. Denn:  „Nicht die Häuser, die Menschen machen die Stadt.“

Kundgebung "Rettet die Soziale Stadt". Foto: A. Wispler

Einige Länder haben das erkannt und die fehlenden Bundesmittel aus anderen Töpfen ersetzt, wie z.B. Berlin. Hier würden 34 Stadtteile mit ihren vielschichtigen sozioökonomischen Problemen ohne die „Soziale Stadt“ ganz schön alt aussehen. Und so hat Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer die Bundesbauministerkonferenz auf die „Soziale Stadt“ eingeschworen und das Berliner Abgeordnetenhaus hat 2011 andere Mittel für das Programm bereit gestellt.

Im Januar 2011 hat sich das „Bündnis für eine soziale Stadt“ gegründet, das jetzt bundesweit mobil macht. Die Zahl der Unterstützer wächst täglich und ist hier http://www.buendnis-soziale-stadt.de/unterstuetzer-des-buendnisses-i/ dokumentiert. Denn neben Atomausstieg und Stuttgart 21 muss denen, die im Superwahljahr wieder gewählt werden möchten, klar werden:  Auch die Zukunft unserer Innenstädte geht uns alle an.

Rechnerischer Unfug

Häufig erhalten die „Soziale-Stadt“-Projekte noch zusätzliche EU-Gelder, die nun verloren gehen. Und zu jedem Euro Landesgeld kommen acht weitere öffentliche oder private Euro Investitionen dazu, wie es Studien belegen.  So entstehen auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, die die Ausgaben für die Städtebauförderung sogar übersteigen.

Nicht in Zahlen ausdrückbar ist der Vertrauensverlust. In jahrelanger Arbeit haben die Quartiersmanager viele Menschen zum Mitmachen motiviert. Die vielen, vielen Vergabebeiräte, Quartiersräte und Stadtteilmütter, die Integrationslotsen, Kiezläufer und Streitschlichter haben Verantwortung übernommen und Wertschätzung erlebt. Soll das jetzt alles vorbei sein?

Anne Wispler

Bürger aus dem Sprengelkiez entwickeln gemeinsame neue soziale Projekte. Foto: Anne Wispler

Hier zunächst die heutige Pressemeldung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dieses Blog und das Bündnis für eine soziale Stadt gehen jetzt wieder in die Offensive. Bitte kommen Sie in den nächsten Tagen wieder, es wird ein heißer Frühling! Sie können die Beiträge dieses Blogs auch per Email abonnieren – im Menu auf der linken Seite.

„Nach der Kürzung der Städtebaufördermittel im letzten Haushalt von 600 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro sieht der jetzige Etatentwurf nach vorläufigen Informationen eine weitere Beschneidung auf 266 Millionen Euro vor. Die jetzt geplante Kürzung, so kündigte Berlins stellvertretende Bürgermeisterin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer an, werde mit allen Mitteln bekämpft, denn sie bedeute den Todesstoß für eine soziale Stadtentwicklung, die den Menschen Hoffnung und Zukunft gibt. Berlin hatte zusammen mit den Bundesländern im letzen Jahr eine Kürzung auf 350 Millionen Euro verhindern können und die fehlenden Mittel aus dem Landeshaushalt gegenfinanziert.

Senatorin Junge-Reyer: „Die Bundesregierung zieht sich vollständig aus der Verantwortung für die Menschen in den Städten zurück. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der konservativ-neoliberalen Koalition, ein zutiefst unsoziales Menschenbild: Fordern ohne Fördern. In allen Bereichen der Integration, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik lässt diese Regierung die Menschen allein und entmutigt sie. Wer zurück bleibt, ist selbst schuld. Die Städte dürfen die Folgen dann ausbaden. Diesen erneuten Ausdruck sozialer Kälte werden wir nicht hinnehmen. In vielen Gebieten quer durch die Republik ist es mithilfe der Städtebauförderung gelungen, eine drohende Abwärtsspirale aus sich gegenseitig verstär­kenden städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen aufzuhal­ten. Mit der geplanten Kürzung droht das alles Makulatur zu werden. Diesen Anschlag auf den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen werden die Länder und Kommunen und an deren Seite Verbände, Kammern und viele mehr, nicht kampflos hinnehmen.“

Die Städtebauförderung gibt seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstützt die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekämen insbesondere das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren. Da gerade der Städtebauförderung durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte beizumessen sind – nach DIW löst 1 € Städtebauförderung 8 € weitere öffentliche und private Investitionen aus -, wirken sich die Kürzungen negativ auf den Arbeitsmarkt, die Beschäftigtenzahlen und alle nachgelagerten Bereiche aus.“

Pressemeldung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 18.3.2011

Wikimedia Commons/ J. Howard Miller

In der Beschlussvorlage heißt es:

„Die Bundesregierung hat im Bundeshaushalt 2011 diese Forderung zum Investitionspakt – wie im Haushaltsjahr 2010 – erneut nicht umgesetzt und darüber hinaus das Mittelvolumen für die Städtebauförderung insgesamt zusätzlich gekürzt. Die Kürzung geht überwiegend zu Lasten des Programms Soziale Stadt. Das gefährdet nicht nur den Erfolg dessen, was das Quartiersmanagement und die Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren in den Stadtteilen Berlins erreicht haben, es gefährdet darüber hinaus den sozialen Frieden in den Stadtteilen. Angesichts dieser Situation muss das Land Berlin reagieren, damit die beabsichtigten Maßnahmen in den 34 Quartiersmanagementgebieten in Berlin und in den erst in 2011 beschlossenen Aktionsräumen plus… realisiert werden können. „

Darüber können sich alle Berliner wirklich freuen, und es ist auch ihrem Einsatz zu verdanken, dass die Politiker von der „Sozialen Stadt“ Kenntnis genommen haben. Mit einer Demonstration und Unterschriftensammlungen hatten sie im Herbst 2010 gegen die Kürzungen protestiert. Und zuletzt hatte das Sozialmonitoring im Januar 2011 relativ ernüchternde Zahlen zur sozialen Lage in den Kiezen geliefert.

Wie die Mittel nun, entgegen dem Willen des Bundestages, weiterhin auch für soziokulturelle und integrative Maßnahmen eingesetzt werden können, ist der Beschlussovorlage nicht deutlich zu entnehmen. Dort heißt es aber, dass man sich an den Schwerpunktsetzungen des Doppelhaushaltsplanes 2010/2011 orientiere, die dieses vorsahen.

Die zahlreichen Maßnahmen, die jetzt gerade erst Vertrauen geschaffen und langsam zu wirken begonnen haben, erhalten aber auch damit nur eine Schonfrist. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist insgesamt bis 2013 befristet. Vielleicht sollte man die Atempause nutzen um zu überlegen, wie eine langfristige und nachhaltige Unterstützung der Kieze auf Basis der bisher gewonnenen Erfahrungen aussehen kann.

Das gesamte Zahlenchinesisch lesen Sie in der Beschlussvorlage.

Anne Wispler

In ganz Deutschland hatte sich dagegen breiter Protest geregt: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte eine Kürzung der Mittel um rund 72 % beschlossen. Auch sollten alle Modellprojekte im Bereich soziale Integration und Bildung aus der Förderung wegfallen. Um dies zu verhindern, will der Senat nun alle Kürzungen des Bundes durch den Einsatz weiterer Landesmittel aus dem Förderprogramm „Investitionspakt“ auffangen.

Berlin hatte im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, die Kürzungen in den Programmen der Städtebauförderung zurückzuweisen, die mit großer Mehrheit angenommen worden war. Bei der Sonderbauministerkonferenz im September hatten alle Bauminister der Länder die Kürzungsabsichten zurückgewiesen und mindestens die Beibehaltung der Höhe der Mittel von 2010 gefordert.

Anne Wispler/PM Berliner Senat

Heute wurde die Homepage des Bündnisses offiziell freigeschaltet. Jetzt ist auch klar, wie man das Bündnis praktisch unterstützen kann. Wenn Sie sich mit Ihrem Unternehmen, Ihrer Kommune, Ihrem Verein oder Verband als Unterstützer des Bündnisses zu erkennen geben wollen, senden Sie bitte eine Mail an: buendnis-soziale-stadt@vhw.de. Bitte teilen Sie mit, ob eine Verlinkung zu Ihrer Website gewünscht ist.

Einzelpersonen können sich über die gleiche Mail-Adresse auf eine Verteilerliste setzen lassen, um über Neuigkeiten informiert zu werden. Das Bündnis fordert alle, die sich für sozialen Frieden und solidarischen Zusammenhalt in den Wohn- und Stadtquartieren Deutschlands engagieren, zur Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf: Auf der Homepage heisst es:

„Treten Sie in dem Bündnis bei und unterstützen Sie in den nächsten Monaten die Forderung, das Programm ‘Soziale Stadt’ im Jahr 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 zu fördern. Denn das Programm leistet einen wichtigen Beitrag, um die soziale Stabilität in unseren Städten zu sichern!“

Anne Wispler

Die Preiträger vom "Internationalen Suppenfest" in Marburg, ganz links Oda Scheibelhuber. Foto: Anne Wispler

Jetzt erst recht? Preis Soziale Stadt 2010 verliehen

Oda Scheibelhuber hat es nicht leicht. Die Leiterin der Abteilung „Stadtentwicklung, Raumordnung und Wohnen“ im Bundesbauministerium sollte gestern erklären, wie es in Zukunft mit der „Sozialen Stadt“ weitergehen soll. Denn bei der Preisverleihung „Soziale Stadt 2010″ wurden viele Projekte ausgezeichnet, die so in Zukunft gar nicht mehr förderfähig sind. Weil bei ihnen integrative Maßnahmen neben reinen Baumaßnahmen im Mittelpunkt stehen. So werden die Bewohner in die Planungen einbezogen und Jugendliche erhalten Ausbildungsplätze, wie bei dem Projekt „Voliére“ in der High-Deck-Siedlung. Oder es werden Paten für Kinder von Suchtkranken vermittelt, wie im Quartier Wassertorplatz. Und das wollten die Bundestagsabgeordneten nicht mehr finanzieren.

Frau Scheibelhuber bedankt sich bei den Preisträgern für ihr Engagement. Sie sagt auch, dass keiner Zweifel daran hat, dass Integration im Quartier wichtig sei. Sie bedankt sich sogar für die breite Unterstützungswelle für das Programm. So sei es gelungen, die Kürzungen zu verringern. Dass gerade die sozialen Aspekte des Programms „Soziale Stadt“ von der Bundesregierung weggekürzt wurden, ist bei so einer Preisverleihung ja eigentlich ein Grund zu lautem Protest. Doch der regt sich nicht.

Man nimmt der Ministeriumsvertreterin ab, dass ihr die Entwicklung selbst nicht gefällt. Sie findet, es müsse unbedingt eine neue Diskussion über die Ausrichtung der Städtebauförderung geführt werden.

Es wäre schön, wenn sich dann die Entscheider anhand der preisgekrönten Projekte aus dem Programm „Soziale Stadt“ ein Bild davon machen, wie wichtig gerade der verbindende Ansatz von Bildungs-, Sozial- und Baumaßnahmen ist, wenn man den über 500 benachteiligten Stadtteilen in ganz Deutschland eine Zukunft geben will.

Die Auslober erwarten, dass das Wettbewerbsergebnis dazu beiträgt, insbesondere die Verantwortlichen im Bund dazu zu bewegen, diesen erfolgreichen Politikansatz in den nächsten Jahren mit einer den Problemen in den Städten und Stadtteilen angemessenen Mittelausstattung fortzuführen. Sie haben deshalb das „Bündnis für eine Soziale Stadt gegründet. Mehr dazu unter: http://sozialestadt2011.wordpress.com/2011/01/13/bundnis-fur-eine-soziale-stadt-gegrundet/

Mehr infos über die Berliner Preisträger auf dem Dachportal:
http://www.quartiersmanagement-berlin.de/4066.0.html

Die ausgezeichneten Projekte belegen eindrucksvoll, welch großen Nutzen es bringt, baulich-investive und soziale Maßnahmen miteinander zu verknüpfen. Durch die vom Bund für das Jahr 2011 beschlossenen Kürzungen wird diese Verknüpfung künftig kaum mehr möglich sein.

Der Wettbewerb „Soziale Stadt 2010″ ist eine Gemeinschaftsinitiative unterschiedlicher Einrichtungen. Träger sind der AWO Bundesverband, der Deutsche Städtetag, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft, die Schader-Stiftung und der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung. Er wurde unterstützt durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).

Mehr Infos zum Wettbewerb und zur Preisverleihung demnächst auch unter:
www.vhw.de

Dieser Artikel ist auch auf dem Quartiersportal www.sparrplatz-quartier.de erschienen.